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Ein Auto mit der Aufschrft TVN24 steht vor einem Haus. Neben dem Fahrzeug steht eine Filmkamera auf einem Stativ

Umstrittenes Mediengesetz in Polen

Proteste in Warschau geplant

Polens Parlament billigt ein Gesetz, das die Arbeit eines regierungskritischen Senders einschränkt. Unklar ist, wie sich der Präsident verhält.
Von Gabriele Lesser

19.12.2021

Schild vor einer Briefwahl-Annahmestation in Houston, Texas

Wahlrechtsreform in Texas

Dunkler Tag für Demokratie in Texas

Der texanische Kongress hat den Weg für eine Wahlrechtsreform freigemacht. Das Gesetz schränkt die Möglichkeiten zur Stimmabgabe massiv ein.
Von Bernd Pickert

31.5.2021

Portrait von Michael Flynn

Begnadigung von Michael Flynn

Fast wie bei Monopoly

Kolumne Macht von Bettina Gaus
Das Begnadigungsrecht ist eine Verbeugung des Staates vor der Humanität. Es überrascht nicht, dass Donald Trump es nun missbraucht.

28.11.2020

Max Schrems in Dublin, Irland.

Klage gegen Online-Netzwerk

Max Schrems allein gegen Facebook

Der Datenschutzaktivist darf seinen Prozess zwar in Wien führen, aber nicht als Sammelklage. Das meint EuGH-Generalanwalt Michal Bobek.
Von Christian Rath

14.11.2017

Dutzende Autos auf einer Straße in New York

Kolumne Macht

Bei Blau über die Ampel

Kolumne Bettina Gaus
Ob Waffenbesitz oder Abbiegeregeln: Unbeschwert von der Verfassung treibt der Föderalismus in den USA die bizarrsten Blüten.

7.5.2016

Obama will Banken regulieren

Daumenschrauben für die Banker

Die weitreichendste Reform der US-Bankenregulierung seit den 30er-Jahren soll den Banken das Zocken austreiben. Finanzwerte in Europa geraten unter Druck.
Von Tarik Ahmia

23.1.2010

US-Finanzsektor

Obama geht Banken an den Kragen

Konkret sind die Vorschläge noch nicht, doch Experten begrüßen Obamas Pläne zur Banken-Regulierung. Ökonomen kritisieren, dass in Europa solche Ideen als zu links gelten.
Von Felix Lee

22.1.2010

betrifft: völkerrrecht

Bloße Vergeltung ist verboten

Das Völkerrecht erlaubt Militärmaßnahmen nur zur Selbstverteidigung
Von CHRISTIAN RATH

15.9.2001

brennpunkt 1,  S. 02