Massive Proteste in Georgien Demokratischer Erfolg mit Vorbehalt

Die georgische Regierung hat angekündigt, das geplante „Agenten-Gesetz“ zurückzuziehen. Das Parlament muss aber erst noch dagegen stimmen.

9.3.2023

Zivilrechte in Georgien Parlamentarier gegen NGOs

In Georgien soll ein Gesetz NGOs mit ausländischer Finanzierung verpflichten, sich speziell registrieren zu lassen. Das erinnert an ein russisches Gesetz.

15.2.2023