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Umstrittenes Fracking-Gesetz

Hendricks kämpft an zwei Fronten

Nach Widerstand aus der Union wird die Billigung des Gesetzespaketes verschoben. Warum sie kein Totalverbot will, erklärte die Umweltministerin ebenfalls.

24.3.2015

Kabinett verschiebt Abstimmung zu Fracking

ERDGAS Nach heftiger Kritik aus der CDU soll das neue Fracking-Gesetz der Bundesregierung überarbeitet werden. Auch mehrere Nichtregierungsorganisationen halten den Entwurf für falsch
Von LEA DEUBER

24.3.2015

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

Der Terror beginnt mit der Ausreise

STRAFRECHT Das neue Antiterrorgesetz von Justizminister Maas will bereits die Ausreise von Dschihadisten bestrafen. Sachverständige kritisieren das als verfassungswidrig
Von CHRISTIAN RATH

23.3.2015

Inland,  S. 07

Bundestag verschärft Strafrecht

Härtere Strafen für Hassverbrechen

Rassistische und menschenverachtende Straftaten sollen schärfer verfolgt werden. Grüne und Linke hätten sich noch mehr Details gewünscht.
Von Christian Rath

19.3.2015

Kretschmann lässt zurückrudern

ERBSCHAFTSTEUER „Keine abgestimmte Position“: Staatsministerium korrigiert sich nach taz-Bericht
Von ULRICH SCHULTE

13.3.2015

Inland,  S. 06

Neue Hürden für Hotspots

INTERNET Gesetzentwurf stellt WLAN-Betreiber von Haftung frei – aber nur wenn sie den Zugang verschlüsseln und die Nutzer Gesetzestreue versprechen. Privatleute müssen zudem alle Benutzer namentlich erfassen
Von SVENJA BERGT / MALTE KREUTZFELDT

13.3.2015

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

Kommentar Geplantes WLAN-Gesetz

Unklar und widersprüchlich

Kommentar von Malte Kreutzfeldt
Der Gesetzentwurf zu freien WLAN-Netzen löst die Probleme nicht. Im Gegenteil konterkariert er das Ziel, mehr Hotspots zu erreichen.

12.3.2015

Kommentar Elektronikgerätegesetz

Altes Gerät, neuer Schrott

Kommentar von Svenja Bergt
Alle zwölf Monate ein neues Smartphone? Das darf nicht sein und führt zu mehr Elektroschrott. Doch die Novelle des Gesetzes greift viel zu kurz.

12.3.2015

Rücknahmepflicht alter Elektrogeräte

Der Schrottwichtel-Zwang

Ausgediente Elektrogeräte wie Fernseher und Toaster sollen künftig im Geschäft um die Ecke abgegeben werden können. Was bedeutet das konkret?
Von Hanna Gersmann

11.3.2015

Rechtsanwalt über Anti-Doping-Gesetz

„Der Sport muss milder strafen“

Rechtsanwalt Michael Lehner über die Schwachstellen des Entwurfs, datenschutzrechtliche Bedenken und die Kollision von Sportrecht und Strafrecht.
Interview von Johannes Kopp

27.2.2015

Mauritius ist nicht nur eine Insel

UNO Mit der Mauritius-Konvention soll mehr Transparenz für Investor-Staat-Schiedsverfahren geschaffen werden
Von LEA DEUBER

24.2.2015

DER TAG * THEMA DES TAGES,  S. 02

Neue Regeln für WLANs

Schlechte Aussichten für freie Netze

Die Bundesregierung arbeitet daran, die Hürden für offene WLANs zu erhöhen. Die geplanten Maßnahmen sind indes umstritten.
Von Svenja Bergt

23.2.2015

Strafen für Unternehmen

Knast bitte schön auch für Konzerne

Die SPD forderte einst ein Unternehmensstrafrecht, um kriminelle Geschäftspraktiken zu ahnden. Nun stellt sie den Justizminister. Doch er zögert.
Von Christian Rath

19.2.2015

Prostitutionsgesetz in Deutschland

Sex soll Privatsache bleiben

Zum besseren Schutz von Prostituierten plant die Regierung eine Meldepflicht. Diese verstoße gegen den Datenschutz, warnen Experten.
Von Tobias Müller und Heide Oestreich

16.2.2015

Terroristen ohne Finanzierung

DEUTSCHLAND Schon das Sammeln kleiner Beträge soll strafbar werden. Ebenso der Versuch, in Länder mit terroristischen Ausbildungslagern zu reisen
Von CHRISTIAN RATH

5.2.2015

SCHWERPUNKT 3,  S. 05

Kommentar Prostitutionsgesetz

Sexarbeit unter Kontrolle

Kommentar von Heide Oestreich
Bezahlter Sex soll reguliert werden. Doch die neuen Regeln setzen auf Zwang, statt auf Eigenverantwortung. Andere Lösungen wären denkbar gewesen.

4.2.2015

Neues Prostitutionsgesetz

Nie mehr ohne Gummi

Das Kondom soll in der Sexarbeiter-Branche verpflichtend werden. Darauf verständigten sich SPD und Union in einem Eckpunktepapier.
Von Anja Maier

4.2.2015

Kommentar Anti-Terrorismus-Gesetze

Maas ist einer der Schärfsten

Kommentar von Christian Rath
Deutschland hat schon jetzt sehr strenge Anti-Terror-Paragrafen. Das geplante Ausreiseverbot für Islamisten wird da kaum ins Gewicht fallen.

4.2.2015

Bündnis schreibt gegen Prostitutionsgesetz an

GEWERBE Mehr Schutz für Sexarbeiterinnen? Das Gegenteil wird eintreten, behaupten Verbände
Von SIMONE SCHMOLLACK

29.1.2015

Inland,  S. 06

Blasphemie in der Rechtsprechung

Lästern ist erlaubt

Der Blasphemieparagraf ist eine Strafnorm, die vor allem symbolische Bedeutung hat. Denn der §166 StGB wird kaum noch angewandt.
Von Christian Rath

18.1.2015