Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann blockieren die EU-Lieferketten-Richtlinie. Damit könnten sie das Gesetz stoppen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Mehr als 100 Frauen bitten Justizminister Buschmann, eine EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen nicht mehr zu blockieren. Sie wäre ein großer Fortschritt.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
GewerkschafterInnen aus Pakistan sprechen erstmals mit hiesigen Textilunternehmen. Thema: Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei den Zulieferern.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Bundesregierung zögert beim Ja zum EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz. Das könnte das weltweite Vorreiterprojekt zum Scheitern bringen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition will Belästigungen vor Abtreibungs-Einrichtungen unter Strafe stellen. Im Koalitionsvertrag hatte sie aber deutlich mehr versprochen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Frauen mieden Beratungsstellen wegen Protesten an Eingängen, sagt Gudrun Christ von Pro Familia. Die Handhabe in den Kommunen sei bislang schwierig
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Radikale Abtreibungsgegner_innen verhindern überall in Deutschland den reibungslosen Ablauf von Abbrüchen. Das will die Bundesregierung künftig ahnden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Drei Jahre nachdem ein Gesetz die Verhältnisse in der Fleischindustrie ändern sollte, gibt es viele der Probleme heute noch. Wie kann das sein?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Wenn Politik heimische Wertschöpfung forcieren will, sollte sie das Thema grundsätzlicher angehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nützlichkeit dürfe nicht das Kriterium für Einbürgerungen sein, sagt Deniz Greschner vom Paritätischen. Auch schärfere Abschieberegeln kritisiert sie.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die EU-Lieferkettenrichtlinie war beschlossene Sache. Nun droht aus Deutschland erneut eine Last-Minute-Blockade der FDP.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Finanzbranche wirkt massiv auf die Politik ein. Die NGO Finanzwende fordert, dass der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze sichtbar wird.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Schon vor einem Jahr wollte Innenministerin Faeser das Waffenrecht verschärfen. Doch die FDP blockiert ihren Gesetzentwurf. Nun wird die Zeit knapp.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Innenministerkonferenz widmet sich dem Kampf gegen Judenhass und diskutiert Gesetzesverschärfungen. Innenministerin Faeser ist hierfür offen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Cannabisgesetz fliegt von der Agenda im Bundestag. Stattdessen beschäftigt sich die Innenministerkonferenz damit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Große Internetkonzerne müssen sich in der EU seit 100 Tagen an strengere Regeln halten. Doch eine Studie zeigt, dass es weiterhin große Defizite gibt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Krankenhausreform soll mehr Qualität bringen, aber es gibt wieder Streit mit den Ländern. Ist das Vorhaben zu kompliziert, Karl Lauterbach?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Klimakrise macht die Welt gefährlicher. Erstmals schreibt nun ein Gesetz die Vorbereitung auf die neuen Gegebenheiten vor.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
„Hauptsache, es gibt eine Einigung“ reicht nicht. Europas Gesetz zur Wiederherstellung der Natur wird die ökologische Krise kaum beenden können.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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