Am Sonntag berät der Bremer Koalitionsausschuss über die mögliche Abkehr von der zwangsweisen Brechmittelvergabe. Ein Konflikt, den man in Bayern nicht kennt: „Es kommt doch sowieso alles heraus“
Noch ist die Bremer Linie zur Beweissicherung beim Drogendeal umstritten. Doch signalisiert das Justizressort „Optimismus“, dass Verdächtige in U-Haft kommen können. Den „dringenden Tatverdacht“ als Voraussetzung könnte ein Röntgenbild erbringen. Voraussetzung: Der Beschuldigte hält still
Die Bremer SPD droht dem Regierungspartner CDU: Schluss mit Brechmitteleinsätzen, sonst ist der politisch verantwortliche Innensenator Röwekamp gefährdet. Und die große Koalition gleich mit
Haltung der CDU-Fraktion zum SPD-Antrag gegen Brechmittelvergabe noch offen. Kastendiek: „Wir werden nicht um des lieben Friedens willen alles mitmachen“
Rechtsfragen bei der Brechmittelvergabe: Das BVerfG hat schon 2001 angemahnt, „im Hinblick auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit“ seien „verfassungsrechtlich relevante Fragen zu klären“. Die Bremer Theorie trennte sauber zwischen der Gewalt der Polizei und dem ärztlichen Vollzugs
Die Community der Afrikaner in Bremen wehrt sich gegen „Stigmatisierung und Rassismus“. Familie des toten Conde will als Nebenkläger vor Gericht auftreten und fragt nach den Ermittlungen gegen die Polizei: Kriminologe verweist auf Grundgesetz
Innendeputation der Bürgerschaft tagte zum Thema „Brechmittel-Skandal“. Die Grünen sehen alle Vorwürfe bestätigt und fordern den Rücktritt, Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) hat sich „nichts vorzuwerfen“
35 Professoren der Bremer Uni plädieren für Abschaffung der Zwangsmaßnahme. SPD-Bürgerschaftsfraktion auch für Verzicht. CDU-Fraktion will Aufklärung abwarten