Die CDU-Fraktion will den islamkritischen Abgeordneten René Stadtkewitz ausschließen: Der hält an der Einladung des Rechtspopulisten Geert Wilders fest.
Die NPD darf in staatlichen Gebäuden ihren Rassismus verbreiten. Die Berliner Bezirke, die das verbieten wollten, sind vor dem Verwaltungsgericht gescheitert.
Rechtsextremen Parteien darf nicht mit Tricks das Recht genommne werden in landeseigenen Räumen zu tagen. Das ist nicht schön, aber am Ende besser als ein repressiver Staat.
Die Vorsitzende der Berliner Jüdischen Gemeinde darf Äußerungen über Iris Hefets nicht mehr wiederholen. Die taz wird das Thema mit einer eigenen Veranstaltung aufgreifen
PORTRÄT Donald Spaine ist einer der wenigen schwarzen Schiedsrichter in der Stadt. Rassistische Beschimpfungen gehören für ihn zum Alltag. Anfangs war er allerdings geschockt – vom schlechten Spielniveau in der Kreisklasse
Die Tram-Linie 63 fährt mit Werbung für Toleranz und interkulturellen Respekt durch Schöneweide - vorbei an der NPD-Parteizentrale und mit direktem Stopp vor einem beliebten Neonazi-Treffpunkt.
In Prenzlauer Berg wird ein dunkelhäutiger Mann von zehn Männern und Frauen beleidigt und mit Holzlatten angegriffen. Die Täter entkommen, der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
Der Politologe Hajo Funke wundert sich, dass Thilo Sarrazin in der SPD bleiben darf. Dessen Aussagen seien rechtspopulistisch. Die Parteikommission habe die Definition von Rassismus nicht verstanden.
