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Lob den jungen Briten, Versprechen an alle

SPD Sigmar Gabriel will die EU-Skepsis mit einem Wachstums- und Investitionsprogramm kontern und so die Ungleichheit bekämpfen. Jungen Briten sollen die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten können
Von Martin Reeh

4.7.2016

Schwerpunkt,  S. 2
Eine Hand hält einen Stempel, auf dem

Kommentar Hartz IV für EU-Bürger

Dann eben ohne Stütze

Kommentar von Christian Rath
Vertauschte Rollen: Der EuGH schützt die Interessen der Mitgliedsstaaten, das Bundessozialgericht setzt sich für zugewanderte EU-Bürger ein.

25.2.2016

Polizei vor dem Kölner Hauptbahnhof

Kriminologe über Polizeiarbeit

„Das Problem wird immer größer“

Der Kriminologe André Schulz über die Silvesternacht in Köln, Polizeieinsätze, Europas Grenzen und die Folgen des Antiterrorkriegs.
Interview von Daniel Bax

15.1.2016

Zweifel am Billiglohnmodell

KLAGEN Nachbarländer haben sich bei der EU-Komission über das Lohndumping in Deutschland beschwert. Aus der Fleischindustrie selbst kommen Stimmen, die um das Image fürchten
Von JAKOB EPLER

15.11.2014

SCHWERPUNKT,  S. 44

Kommentar Hartz IV für EU-Bürger

Lieber nicht großzügig

Kommentar von Christian Rath
EU-Ausländer, die nicht nach Arbeit suchen, können kein Hartz IV beantragen, hat der EuGH geurteilt. Richtig so. Die Alternative wäre sehr unschön.

11.11.2014

EuGH-Urteil über Sozialleistungen

Ein Urteil mit begrenzter Wirkung

EU-Bürger, die keine Arbeit suchen, bekommen auch kein Hartz IV, hat der EuGH geurteilt. Aber wie ist es mit Arbeitsuchenden?
Von Christian Rath

11.11.2014

EGMR gibt Klage Georgiens statt

Straßburg verurteilt Russland

Russland hatte im Jahr 2006 viele Georgier festgenommen und ausgewiesen – brutal und ohne Einzelfallprüfung. Zu Unrecht, wie sich nun zeigt.
Von Christian Rath

3.7.2014

Kommentar EU-Doppelwahl

Europäische Avantgarde

Kommentar von Ambros Waibel
Di Lorenzo hat als Chef des Fachblatts für Nach-dem-Munde-Reden wohl Merkel und Renzi gewählt – das lohnte keine Straftat. Kann aber Vorbild sein.

27.5.2014

EU-Migration nach Deutschland

Aufenthalt auf Abruf

Kurz vor der Europawahl will die Bundesregierung die EU-Freizügigkeit beschränken. Im Visier stehen dauerarbeitslose Einwanderer.
Von Barbara Dribbusch

21.5.2014

Kein Hartz für zugereiste Rumänin

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Deutschland darf Zuwanderern aus den EU-Staaten weiterhin Hilfe verwehren, wenn diese nur wegen der möglichen Sozialleistungen kommen
Von CHRISTIAN RATH

21.5.2014

EUROPA,  S. 10

Kommentar EuGH zu Hartz IV

Sozialschmarotzer raus

Kommentar von Georg Baltissen
Zugereisten EU-Ausländern soll zukünftig Hartz IV vorenthalten werden. Die Stimmung gegen Ausländer auf Ämtern wird nicht gerade freundlicher werden.

22.5.2014

Europäischer Gerichtshof berät

Hartz IV für arbeitslose EU-Bürger?

Vor dem Europäischen Gerichtshof klagt eine Rumänin auf Arbeitslosengeld II. Dänemark, Irland und Großbritannien stützen die deutsche Position.
Von Christian Rath

19.3.2014

Europa hadert mit der Schweiz

ABSTIMMUNG Das Votum gegen Freizügigkeit belastet das Verhältnis zwischen der Schweiz und ihren Nachbarn. Berlin und Brüssel erwarten Probleme

11.2.2014

Seite 1,  S. 01

Schweizer Votum verschlägt Brüssel die Sprache

DIPLOMATIE Die EU tut sich schwer mit einer Reaktion auf die Volksabstimmung – sie hatte felsenfest mit einer Niederlage der Initiative gerechnet
Von E. BONSE / A. ZUMACH

11.2.2014

schwerpunkt 2,  S. 04

Sozialleistungen für EU-Bürger

Wenn Deutsche das Ausland belasten

Wie wird der EuGH über Hartz IV für Rumänen und Bulgaren entscheiden? Ein Urteil zu einem in Österreich lebenden Rentner gibt Hinweise.
Von Christian Rath

9.1.2014

Kommentar Visumpflicht für Türken

Enttäuschendes Urteil

Kommentar von Christian Rath
Auch der Europäische Gerichtshof erklärt Türken zu Gästen zweiter Klasse. Das ein Sieg für die Bundesregierung – und völlig überflüssig.

24.9.2013

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Keine Visafreiheit für Türken

Türken brauchen für die EU-Einreise weiterhin ein Visum, enschied der Europäische Gerichtshof. Jeder fünfte nichtgeschäftliche Antrag wird aber abgelehnt.
Von Christian Rath

24.9.2013

Hürden beim Ehegattennachzug

EU-Kommission gegen Deutschtests

Die EU sieht bei den deutschen Kriterien zum Ehegattennachzug einen Verstoß gegen ihre Richtlinien. Und geht dagegen vor.
Von Christian Rath

11.7.2013

Doppel-Pass

IDENTITÄT Ab diesem Jahr müssen sich die ersten Kinder von Nicht-EU-Ausländern für eine Staatsangehörigkeit entscheiden PROTOKOLLE: DMITRIJ KAPITELMAN
Von Merve Gül / Serkan Kaya / Fatih Yartun

11.3.2013

Gesellschaft,  S. 13

Kommentar Ausweisung von Ausländern

Einmal Strafe ist genug

Kommentar von Christian Rath
Es ist ein Ausdruck deutscher Drohkultur, Ausländer nach der Haftentlassung automatsich abzuschieben. Gegenmaßnahmen wie Einzefallprüfungen reichen nicht aus.

13.10.2011