Kein Abschiebestopp für Iran Von Menschlichkeit keine Spur Kommentar von Daniela Sepehri Trotz täglicher Hinrichtungen beschließt die Innenminister*innenkonferenz keinen Abschiebestopp nach Iran. Die Debatte in Deutschland ist realitätsfern. 8.12.2024
Regierung erwartet mehr Fachkräfte Die Zahl der Visa hat um mehr als 10 Prozent zugenommen. Lob kommt von allen Ampelparteien Ausgabe vom 18.11.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
Umfragen zum Fachkräftemangel Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften hilft nicht Deutschland braucht Fachkräfte. Zwei Umfragen zeigen aber immer noch Probleme bei der Anwerbung von Arbeitsmigrant:innen und der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Von Baha Kirlidokme 29.10.2024
Fluchtgefahr als Haftgrund Nicht alle sind gleich Ausländer:innen müssen häufiger als Deutsche monatelang in Untersuchungshaft auf ihren Prozess warten. Und das teilweise wegen Delikten wie Ladendiebstahl. Von Josefine Rein und Hannah Jagemast 29.9.2024
Familiennachzug für Geflüchtete Visakontingent ausgeschöpft Das Kontingent zum Familiennachzug wurde erstmals ausgeschöpft. Die Nachfrage ist höher – und rechtliche Erleichterungen sind nicht in Sicht. Von Amelie Sittenauer 17.9.2024
Asylverfahren in Drittstaaten Absage für Ruanda-Pläne Die Bundesregierung ließ prüfen, ob sich Asylverfahren ins Ausland verlegen lassen. Jetzt wurden Ergebnisse öffentlich. Aktivist*innen sind dagegen. Von Frederik Eikmanns 18.6.2024
Kanzler Scholz zur Sicherheitslage Zwischen Empathie und Härte Kanzler Scholz fordert, islamistische Gewalttäter und deren Anhänger nach Afghanistan und Syrien abzuschieben – und warnt vor Generalverdacht. Von Anna Lehmann und Dinah Riese 6.6.2024
Energy Sharing „Regierung handelt auf EU-Druck“ Der Staat muss die Möglichkeit des Energie-Sharings schaffen, damit mehr Menschen Erneuerbare nutzen können, fordert Zieher vom Bündnis Bürgerenergie. Interview von Anja Krüger 12.5.2024
Erlass aus Kyjiw Kein Pass für wehrpflichtige Ukrainer Weil sie nicht für ihr Land an der Front stehen wollen, werden ukrainische Männer aktuell nicht mehr in ihren Konsulaten im Ausland bedient. Von Bernhard Clasen 27.4.2024
Türken in Deutschland Opas Heimat Die rechtsextremen Fantasien von „Remigration“ wecken in migrantischen Communitys Erinnerungen an schlechte Zeiten. Ein Familienbesuch. Von Derya Türkmen 17.4.2024
Haifen Nan zu chinesischer Community „Man will integriert sein“ Im chinesischen Denken gilt Harmonie als wichtiges Prinzip. Rassismuserfahrungen werden in der chinesischen Community darum gern bewusst ausgeblendet. Interview von Petra Schellen 16.4.2024
Reform des Einbürgerungsrechts Rohe Diskriminierung Kolumne law and order von Franziska Drohsel Das neue Staatsbürgerschaftsrecht erleichtert die Einbürgerung, schließt aber nicht nur behinderte Menschen aus. Das dürfte verfassungswidrig sein. 9.2.2024
Bigotte Symbolpolitik Und was ist mit Afghanistan? Gastkommentar von Emran Feroz Draußen protestieren auch Politiker gegen rechts. Es sind dieselben, die eine rechte Politik machen, konkret gegen Afghaninnen und Afghanen. 30.1.2024
Ex-Generalsekretär Polenz zu CDU-Plan „Leitkultur ist übergriffig“ Der frühere Generalsekretär der CDU Ruprecht Polenz fordert Änderungen am Entwurf des Grundsatzprogramms. Er sorgt sich zudem um konservative Ränder. Interview von Sabine am Orde 30.1.2024
Ministerin reist nach Marokko Ihr Fachkräfte, kommet Deutschland braucht Arbeitskräfte. Um die anzulocken, reist Entwicklungsministerin Schulze nach Marokko. Doch es geht auch um Abschiebungen. Von Dinah Riese 24.1.2024
Erneut Abschiebungen nach Iran Ein systemimmanentes Problem Kommentar von Tobias Bachmann Das Ende des Bleiberechts für Iraner:innen ist nicht allein rechter Hetze zuzuschreiben. Vielmehr sind Verteilungsfragen im Kapitalismus das Problem. 2.1.2024
Rückführungen in den Iran Abschiebestopp aufgehoben Die Menschenrechtslage im Iran bleibt wegen Hinrichtungen, Folter und Willkür katastrophal. Deutschland will dennoch wieder dorthin abschieben. Von Tobias Bachmann 2.1.2024
Deutsche Migrationspolitik Fix einbürgern, schnell abschieben Die Ampel einigt sich auf neue Gesetze für Einbürgerungen und Abschiebungen. Im Januar kann der Bundestag sie beschließen. Von Daniel Bax 21.12.2023
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Kein Pass für benachteiligte Gruppen Die Ampel will Einbürgerungen erleichtern. Zugleich droht eine Verschärfung, die vor allem Frauen und Menschen mit Behinderung treffen könnte. Von Farnaz Nasiriamini 4.12.2023