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Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Abgeordnetenhaus

Berliner Landespolitik

Härtere Linie bei Abschiebungen

Innenausschuss veranstaltet eine Anhörung über die Abschiebepraxis in Berlin. Gewerkschaft der Polizei präsentiert eine Wunschliste.
Von Plutonia Plarre und Erik Peter

4.11.2024

Ein Bild von Mahsa Amini wird auf einer Demonstration in Berlin gezeigt

Versuchte Abschiebung

Zivilprotest rettet Leben

Fast wäre eine kurdische Schüler-Aktivistin nach Iran abgeschoben worden. Nach ihrer Rettung kritiseren Experten das Flughafenasylverfahren.
Von Susanne Memarnia

15.7.2024

Joel A. steht vor seiner Schule

Hamburger Schüler

Abschiebung statt Abitur

Joel A. soll trotz mustergültiger Integration abgeschoben werden. Grund ist auch eine Gesetzesänderung. Seine Schule setzt sich für ihn ein.
Von Marta Ahmedov

3.7.2024

Eine Frau geht an dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorbei.

Türkischer Asylbewerber

Bei Rückkehr droht die Haft

Das Migrationsamt verweigert dem türkischen Staatsbürger B. Asyl, obwohl er seine Verfolgung belegen kann. Der Flüchtlingsrat findet das skandalös.
Von Harff-Peter Schönherr

1.7.2024

Kai Wegner und Iris Spranger im Gespräch zwischen Polizisten

Berliner Flüchtlingspolitik

Abschieben und drangsalieren

Iris Spranger ist „Abschiebeministerin 2024“. Derweil stimmt Bürgermeister Wegner ohne Einigkeit im Senat für eine Bezahlkarte für Geflüchete.
Von Erik Peter

23.6.2024

Landesbischof Ralf Meister und Innenministerin Daniela Behrens stehen nebeneinander hinter Tischen mit Mikrophonen.

Abschiebungen aus dem Kirchenasyl

Streit um Härtefall-Einschätzungen

Niedersachsen möchte in Zukunft nicht mehr aus dem Kirchenasyl abschieben. Die Kirche und das Bamf sollen sich besser über Härtefälle verständigen.
Von Reimar Paul

30.5.2024

Zwei Polizisten bringen zwei Asylbewerber zu einem Polizeiauto.

Abschiebungen von ÊzîdInnen in den Irak

Pro Asyl fordert Sonderregelung

Niedersachsen schiebt seit April uneingeschränkt in den Irak ab. Besonders für ÊzîdInnen ist das unzumutbar, heißt es in einem neuen Gutachten.
Von Lilli Uhrmacher

25.4.2024

Von wegen Pause im Winter

Linke kritisiert Ausnahmen vom Winter-Abschiebestopp
Von Rainer Rutz

21.3.2024

berlin,  S. 22

Protest gegen Flüchtlingspolitik

Abschieben um jeden Preis

Ausländerbehörden in Brandenburg fallen immer wieder durch schäbiges Verhalten auf. Die Initiative Barnim Solidarisch rief zur Demo nach Eberswalde.
Von Susanne Memarnia

13.3.2024

Aminata Touré sitzt während einer Landtagssitzung im Februar 2023 im Kieler Landeshaus.

Ministerin über gebrochenes Kirchenasyl

„Wir halten uns an die Vorgaben“

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré ist doppelt in Bedrängnis: Wegen der Entlassung ihrer Staatssekretärin und dem Bruch des Kirchenasyls.
Interview von Esther Geißlinger

27.1.2024

Eingangstor mit Stacheldraht

Abschiebehaft in Schleswig-Holstein

Allein hinterm Stacheldraht

Seit Jahresbeginn ist die Abschiebehaft Glückstadt ohne Sozialberatung: Die Diakonie findet einfach niemanden, der sich der Belastung aussetzen will.
Von Esther Geißlinger

9.1.2024

Zahl der Asylbewerber in Berlin gestiegen

In Berlin kommen mehr Asylbewerber an als im Vorjahr. Auch aus der Ukraine flüchten weiter Menschen vor dem Krieg

17.7.2023

berlin,  S. 22
Ein Rot-Weißes Zirkuszelt steht im Protestcamp am BER

Stop-Deportation-Camp am BER

„Wir sind nicht zum Urlaub hier“

Hunderte Ak­ti­vis­t*in­nen protestieren gegen Asylpolitik und den geplanten Bau eines Abschiebezntrums. Polizei und Nachbarn sehen das nicht gerne.
Von Susanne Memarnia

1.6.2023

Eine ukrainische Fahne liegt im Dreck.

Asyl für Kriegsdienstverweigerer

Für ein Recht auf Fahnenflucht 

Sie wollen nicht kämpfen. Pazifisten aus Russland, der Ukraine und Belarus demonstrieren für den Schutz von Militärdienstverweigerern.
Von Peter Nowak

15.5.2023

Blick aus einer Abschiebehaftzelle

Abschiebung am Flughafen Hamburg

Ein Beobachter reicht nicht aus

Manche Abschiebung hätte früher abgebrochen werden können, heißt es im Abschiebe-Monitor. Zudem gehörten Abholung und Flug künftig mitbeobachtet.
Von Kaija Kutter

10.5.2023

«Stop deportations» steht auf einem Plakat einer Demonstrantion am ehemaligen Flughafen Schönefeld.

Flüchtlingspolitik in Berlin

Abschiebestopp umgangen

Mehr als 150 Menschen wurden in Berlin in diesem Winter abgeschoben. Möglich machen dies weitreichende Ausnahmeregelungen.
Von Marie Frank

3.5.2023

Berlins Innensenatorin Iris Spranger gestikuliert auf einer Pressekonferenz

Rot-Grün-Rot streitet über Abschiebungen

Geflüchtete zweiter Klasse

Berlins Innensenatorin will noch schnell 600 Menschen aus Moldawien abschieben, weil man Unterkünfte für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine brauche.
Von Bert Schulz

28.11.2022

Teilnehmer einer Demonstration gegen den Bau eines geplanten Abschiebezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg BER tragen Transparente u.a. mit der Aufschrift

Landtag diskutiert über Abschiebezentrum

Greenwashing beim Abschieben

Mehr als 16.000 Unterschriften gegen das geplante Abschiebezentrum wurden bereits gesammelt. Die Brandenburger Grünen geraten zunehmend unter Druck.
Von Marie Frank

17.11.2022

Transparente hängen außen am Gebäude, in dem die Hamburger Grünen-Fraktion ihr Büro hat. Darauf die Forderung: Bleiberecht für alle Geflüchteten aus der Ukraine

Drittstaatler aus der Ukraine

Bleiberecht bleibt Science-Fiction

Ukraine-Geflüchtete, die eigentlich aus Drittstaaten stammen, haben in Deutschland keine Bleibeperspektive. Nun ist ihr Aufenthalt offiziell illegal.
Von Emma Philipp

4.9.2022

Vor dem Landtag in Potsdam demonstrieren Aktivist:innen gegen ein Abschiebezentrum am Flughafen BER, sie zeigen ein Banner.

Abschiebezentrum am BER geplant

Kritik an Brandenburgs Regierung

Der Innenausschuss in Potsdam beschäftigt sich mit einem umstrittenen Bauprojekt. Vor dem Landtag wird gegen Abschiebungen demonstriert.
Von Jonas Wagner

31.8.2022