Gegen Terror-Verherrlichung sollte streng vorgegangen werden – aber vor deutschen Gerichten. Die Ausweisung bei Verdachtsfällen hilft nicht weiter.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Wer Terror wie den der Hamas verherrlicht, soll künftig schneller ausgewiesen werden. Die Ampel ist sich darüber einig, von der Linken kommt Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Arbeitslose Flüchtlinge sollen in die Ukraine zurückgeschickt werden
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Arbeitslose Ukrainer:innen würde CSU-Mann Dobrindt gerne ausweisen. Dabei folgt er einem Muster, das sich oft in solidarischen Beziehungen zeigt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Iris Spranger ist „Abschiebeministerin 2024“. Derweil stimmt Bürgermeister Wegner ohne Einigkeit im Senat für eine Bezahlkarte für Geflüchete.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Politik sucht mit den anvisierten Asylverfahren in Drittstaaten eine Wunderwaffe gegen die AfD-Erfolge. Sogar mit neokolonialem Verhalten.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Kanzler Scholz will Asylverfahren im Ausland weiter ausloten. Die Länder einigen sich, Bargeldabhebungen für Geflüchtete auf 50 Euro zu begrenzen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Auf der Innenministerkonferenz werden Abschiebungen nach Syrien gefordert. Straftäter kommen so straffrei davon und gefährden die Bevölkerung vor Ort.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Die italienische NGO Emergency rettet Geflüchtete auf dem Mittelmeer. Ihre Arbeit wird zunehmend eingeschränkt. Unterwegs auf einem Rettungsboot.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Die Länder beraten mit Olaf Scholz über Asylpolitik. Migrantische Organisationen fordern, lieber den Kampf gegen Rassismus zu stärken.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Donnerstag und Freitag treffen sich die Ministerpräsident*innen und Innenminister*innen. Das Thema Migration bestimmt dabei die Agenda.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Geht es nach der Union, sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden. Statt der Straftäter werden so Kriegsverbrecher resozialisiert.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Markus Söder und Christian Dürr fordern, subsidiären Schutz für Geflüchtete abzuschaffen. Warum das kritisiert wird – und nix ändern würde.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Debatte um Abschiebungen geht weiter. CDU-Innenminister fordert „Lagebild“ der Regierung. Aber was ist rechtlich überhaupt möglich?
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Präsident Biden ordnet die Abweisung von Geflüchteten ohne Prüfung von Anträgen an, wenn mehr als 2.500 Menschen pro Tag unerlaubt einreisen. Das bedeutet: Asylstopp ab sofort13
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
US-Präsident Biden verschärft die Asylregelungen im Alleingang. Ob das klug ist, wird sich bald zeigen – der Wahlkampf läuft auf Hochtouren.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
US-Präsident Joe Biden führt eine neue Grenzregelung gegen die Einwanderung aus Mexiko ein. Menschenrechtler kritisieren die Aushöhlung des Asylrechts.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Niedersachsen möchte in Zukunft nicht mehr aus dem Kirchenasyl abschieben. Die Kirche und das Bamf sollen sich besser über Härtefälle verständigen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nachdem Scholz im Herbst schnellere Abschiebungen gefordert hatte, sind die Zahlen nun gestiegen. Besonders bei Iraker*innen greifen die Behörden zu.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der wiedergewählte dominikanische Präsident Luis Abinader steht für Aufschwung durch Billigtourismus – und für Migrantenhass gegen Haitianer.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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