ABSCHIEBUNG Jetmir Kryeziu soll heute in ein Flugzeug nach Pristina steigen und in ein Land abgeschoben werden, das er nur aus Erzählungen seiner Eltern kennt. In Göttingen wurde für ihn demonstriert
BLEIBERECHT In Göttingen ist ein 27-jähriger Armenier vor seiner standesamtlichen Trauung abgeschoben worden – trotz eines anders lautenden Gerichtsbeschlusses, und obwohl er mustergültig integriert ist
Ein junger Rom soll zum zweiten Mal abgeschoben werden. Gegen seine erste Abschiebung hatte sein Vater im Jahr 2002 protestiert und sich in einem Rathaus verbrannt.
Der Bundesverfassungsrichter a. D. Mahrenholz fordert in einer Petition eine menschlichere Ausländerpolitik. Im Parlament scheitert die Opposition mit ähnlichen Initiativen.
Bremen und Niedersachsen wollen eine Vereinbarung treffen, die Flüchtlingen länderübergreifende Reisen ermöglicht. Hamburg möchte sich nicht anschließen.
Sie waren mustergültig integriert, doch CDU-Minister Schünemann ließ sie trotzdem abschieben. Weil es sogar Protest aus der eigenen Partei gab, holte er sie nun zurück.
Wegen einer neuen Verordnung zur Arbeit der niedersächsischen Härtefallkommission fordert die Landtagsopposition den Rücktritt von Innenminister Schünemann.
Nach heftiger Kritik an der Abschiebung der Familie Nguyen will das Innenministerium sie zurückholen. Die älteste Tochter Ngoc Lac war allein zurück geblieben.
In Deutschland wird viel Geld dafür ausgegeben, unerwünschte Einwanderer sozial zu isolieren und jeder Perspektive zu berauben. Besonders kreativ auf diesem Gebiet ist Niedersachsen mit seinem noch unter der SPD-Regierung begonnenen "Projekt X". Auftakt der taz.nord-Serie über das Leben von Flüchtlingen
Ein Gericht verpflichtet die Behörden, zwei chronisch kranken Romni Aufenthalt zu gewähren - die Abschiebung sei zu gefährlich. Die beiden lebten seit April 2010 in den Räumen einer Kirche in Rotenburg.
Auch die niedersächsischen Politik erkennt endlich an, dass Flüchtlinge mehr sind als eine zu verteilende Menschenmasse. Ihnen werden aber immer noch keine Grundrechte zugestanden.
