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Migranten sitzen in der prallen Sonne auf der Straße und warten. Vor ihnen steht ein Mann in Uniform, der sich zu einem der Migranten beugt

Dublin-Regeln durchsetzen?

Habeck will EU-Länder verklagen

EU-Staaten wie Italien sollen wieder Flüchtlinge zurücknehmen, für deren Asylverfahren sie zuständig sind.
Von Christian Rath

29.1.2025

Das Wrack eine blau-weiß gestrichenen Holzboots liegt an einem Strand

Entscheidung des EuGH

Italien bleibt für Dublin-Geflüchtete zuständig

Seit zwei Jahren weigert sich die Meloni-Regierung, Geflüchtete zurückzunehmen. Doch Deutschland wird dadurch nicht für Dublin-Flüchtlinge zuständig.
Von Christian Rath

19.12.2024

Eintrittskarten für die Welt

Für Afri­ka­ne­r:in­nen ist ein westliches Visum wie ein Lottogewinn, während die Privilegierten der Erde über Grenzen spazieren
Von Nelly Kalu
Ausgabe vom  18.1.2024,  Seite VII, afrika workshop
Eine Gruppe von Kindern und eine Frau stehen an einem Gitter

Aufruf von Menschenrechtsorganisationen

Neuer „Tiefpunkt“ bei Asylpolitik

Hilfsorganisationen warnen, eine neue EU-Krisenverordnung könnte das Elend der Geflüchteten weiter verschärfen.
Von Frederik Eikmanns

5.7.2023

Wohncontainer

Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen-Treffen

Asyl-Kosten-Konflikt schwelt weiter

Für die Aufnahme Geflüchteter hat Kanzler Scholz den Ländern Anfang Mai eine Milliarde Euro versprochen. Am Donnerstag soll ein erstes Fazit folgen.
Von Frederik Eikmanns

15.6.2023

Eione Flüchtlingsfamilie mit ihrem Gepäck

Streit um EU-Flüchtlingspolitik

Grüne zoffen sich über Asylreform

Bei den Grünen geht die Debatte über die Reform des Asylsystems weiter. Die Sitzung im Länderrat am Samstag könnte hitzig werden.
Von Stefan Reinecke und Alexandra Hilpert

12.6.2023

Zwei griechische Grenzschutzbeamte patrouillieren vor einem Zaun in der Nähe der Stadt Feres an der Grenze am Evros, dem Grenzfluss zur Türkei.

EU-Reform Asylrecht

Wie viel Abschottung darf sein?

Deutschland will eine Verschärfung des EU-Asylrechts und Schnellverfahren an den Außengrenzen mittragen. Wenn es Ausnahmen für Kinder gibt.
Von Jasmin Kalarickal

4.6.2023

Schiff bei Nacht, Menschen sind darauf zu sehen

Europäische Flüchtlingspolitik

Asylverfahren abgeschoben

Die Bundesregierung will Asylverfahren teilweise an die EU-Außengrenzen auslagern. Kritik kommt auch von den Grünen.
Von Dinah Riese

2.5.2023

Ein Mann hält an einer Passkontrolle seinen Ausweis in der Hand

Asyl für russische Kriegs­verweigerer

EU noch uneins

Deutschland ist offen für die Aufnahme russischer Deserteure. In der Europäischen Union wird noch diskutiert.
Von Anne Frieda Müller

26.9.2022

Hand hält eine Waffe mit Knoten, Illustration

Flucht vor Krieg in der Ukraine

Schutz für Deserteure gefordert

Wer nicht kämpfen will, soll Asyl erhalten, fordern NGOs. Vor allem Russen könnten sonst unbeabsichtigt in Verbrechen verstrickt werden.
Von Christian Rath

29.3.2022

Abschiebehafteinrichtung

EuGH zu Abschiebehaft

Gesetz ging zu weit

Abgelehnte Asyl-Antragsteller sollten drei Jahre lang auch in Straf-Gefängnissen untergebracht werden. Der EuGH verlangt aber Einzelfall-Entscheidungen.
Von Christian Rath

10.3.2022

Ein Mann hält zwei Mädchen an den Händen

Online-Karte Moving Cities

Kommunen für Geflüchtete

Kolumne Grandios geglückt von David Muschenich
Eine andere Migrationspolitik ist möglich. Ein Online-Projekt zeigt, wie sich Europas Bür­ge­r*in­nen mit geflüchteten Menschen solidarisieren.

24.10.2021

Demos für Seenotrettung

Am Wochenende forderten Tausende Menschen in deutschen Städten eine humanere Asylpolitik
Ausgabe vom  9.8.2021,  Seite 6, inland
Ein Afghanischer Polizist inspiziert ein zerstörtes Gebäude nach einem Bombenanschlag in der umkämpften Provinz Nangarhar im Osten Afghanistans

EuGH zu Gründen für subsidiären Schutz

Leichenzählen soll nicht genügen

Der Generalanwalt am EuGH kritisiert die deutsche Rechtsprechung zum subsidiären Schutz. Anlass ist der Fall von zwei geflüchteten Afghanen.
Von Christian Rath

11.2.2021

Ein Mann wird von Polizeibeamten in ein Flugzeug geführt

EU-Grenzschutzagentur Frontex

Hilfe beim Abschieben

Frontex zahlt auf Wunsch Charterflüge, um Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Deutschland macht davon regen Gebrauch.
Von Christian Jakob

20.7.2020

Wärter in einem Gefängnis schließt ein Tor aus.

EuGH-Entscheidung zu Abschiebehaft

Gefährder ins Gefängnis

Der EuGH billigt die deutsche Rechtslage: Abzuschiebende Gefährder dürfen besser gesichert werden als andere Abschiebehäftlinge.
Von Christian Rath

2.7.2020

Grüne fordern neues EU-Türkei-Abkommen

EU muss der Erdoğan-Regierung mit Milliarden helfen, Geflüchtete zu integrieren, sagt Parteichef Habeck
Von Ulrich Schulte
Ausgabe vom  10.3.2020,  Seite 6, inland
Ein Mädchen im blauen Anorak steht an einem Stacheldrahtzaun

Aufnahme von Flüchtlingskindern

Groko für „Koalition der Willigen“

Union und SPD wollen minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen – wenn andere EU-Länder mitmachen. Die Details sind noch vage.
Von Daniel Godeck

9.3.2020

Demonstration der Gruppe Seebrücke in Berlin. Auf einem Transparent steht

Geflüchtete an der griechischen Grenze

Union lehnt Kontingente ab

Unionspolitiker wehren sich gegen den Vorschlag der Grünen, Geflüchtete aufzunehmen. Dobrindt meint, das setzte „falsche Hoffnungen in die Welt“.
Von Ulrich Schulte

3.3.2020

Zwei Seenotretter in einem Schlauchboot, die zum Rettungsschiff „Alan Kurdi“ hinüberschauen

Seenotrettung im Mittelmeer

Eine humanitäre Pflicht

Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und der Kirche fordern: Eine politische Lösung für die Aufnahme von aus Seenot Geretteten muss dringend her.
Von Belinda Grasnick

12.9.2019