Nach der Kritik an der Abschiebung zweier Kinder muss der Chef der Wiener Fremdenpolizei gehen. Österreichs Innenministerin Fekter will den Fall jetzt noch einmal prüfen.
Bei Asyl- und Fremdenrecht setzt Österreichs Regierung auf Abschreckung. Mit immer neuen Grausamkeiten wird der von den Boulevardmedien angefachte Ausländerhass bedient.
Das österreichische Parlament hat die Schaffung eines neuen Asylgerichtshofes beschlossen. Gegen dessen Entscheidung soll in Zukunft kein Rechtsmittel mehr zulässig sein.
Seit der Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes leben tausende Ausländer in Österreich in einer rechtlichen Grauzone. Ohne Papiere sind sie von Abschiebung bedroht und erhalten auch keine Sozialleistungen für Familien
Österreichs Innenminister plant eine Verschärfung des Asylgesetzes. Begründet wird dies mit einer wachsenden Kriminalität der Antragsteller. Menschenrechtssprecherin der Grünen spricht von „Amoklauf gegen den Rechtsstaat“
