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Präsident Steinmeier unter einem Regenschirm.

Steinmeiers Äußerungen zu Migration

Der falsche Präsident

Kommentar von Anna Lehmann
Der Bundespräsident sollte einigend wirken. Steinmeier aber lobt den „Asylkompromiss“ der 90er und gibt denen Recht, die Migranten als Problem sehen.

6.10.2023

Schreiner Omar Ceesay arbeitet in einer Schreinerei an einer Kreissäge

Migrationsrechtler über Asyldebatte

„Besser keine Reform als diese“

In der Asyldebatte werde vor allem über Verschärfungen diskutiert statt über Menschenrechte und pragmatische Lösungen, kritisiert Maximilian Pichl.
Interview von Dinah Riese

6.10.2023

Fraktionsvorsitzende Dröge und Haßelmann im Bundestag.

Die Grünen in der Migrationspolitik

Der Angst etwas entgegensetzen

Kommentar von Anna Klöpper
Mit der Forderung, Flüchtlinge schneller arbeiten zu lassen, kommen die Grünen wieder in die Offensive und zeigen Verantwortung, statt nur zu klagen.

5.10.2023

Polizist bei einer Fahrzeugkontrolle.

Verhandlungen über Migrationsabkommen

Rückführen und einreisen lassen

Deutschland verhandelt mit sechs Ländern über Migrationsabkommen. Aus diesen Staaten kommen derzeit jedoch nur wenige Schutzsuchende nach Deutschland.
Von Dinah Riese

4.10.2023

Die italienische Regierungschefin Meloni bei einer Pressekonferenz

Grüne und EU-Asylrecht

Grüne im Regen

Kommentar von Daniel Bax
Die SPD feiert sich für das angebliche Machtwort des Kanzlers in der EU-Asylpolitik. Die Grünen müssen wider ihre Überzeugung klein beigeben.

1.10.2023

Geflüchtete stehen an der Reling eines Rettungsschiffs, ein zweites kleineres Boot ist ebenfalls auf dem Meer zu sehen

EU-Asylkompromiss von Italien blockiert

Die Grünen sind umsonst umgefallen

Berlin hat der „Krisenverordnung“ der EU zugestimmt. Sie soll die Rechte von Flüchtlingen einschränken. Nun aber blockiert Italien.
Von Christian Jakob

29.9.2023

Friedrich Merz hält seine Hand unter die Nase

CDU und Zahnbehandlungen für Geflüchtete

Von Merz und Mundgeruch

Kommentar von Cem-Odos Güler
Merz’ Aussage zu angeblich privilegierten Geflüchteten ist nahezu komisch. Schlimm ist, dass es kaum Gegenwind aus seiner Partei gibt.

28.9.2023

Plenarsitzung im Bundestag in Berlin Tino Sorge CDU darf während der Sitzung eine Rede halten

Asyl-Aussage von CDU-Chef

Die Union sorgt für Zahnschmerzen

CDU-Chef Friedrich Merz behauptet, Asylbewerber nähmen „deutschen Bürgern“ die Zahnarzttermine weg. Das ist Unsinn – doch er bekommt Zuspruch.
Von Manuela Heim und Cem-Odos Güler

28.9.2023

Polizist kontrolliert ein rotes Auto.

Mehr Grenzkontrollen wegen Migration

Abschreckung in Wort und Tat

Kommentar von Lukas Wallraff
Nun soll es also doch Grenzkontrollen geben, auch weil die politische Lage anders als 2015 ist. Doch flächendeckende Kontrollen sind unrealistisch – noch.

26.9.2023

Außenministerin Annalena Baerbock

Asylpolitik in Deutschland

Die nächste Krise kommt bestimmt

Die Regierung streitet weiter über ihre Asylpolitik. Soll Deutschland einer umstrittenen „Krisenverordnung“ zustimmen?
Von Daniel Bax und Sabine am Orde

25.9.2023

Eine Frau sitzt hinter einem Bildschirm

Forscher über neue Migrationsdebatte

„Es gibt noch Raum“

Wie überlastet sind die Kommunen wirklich? Der Migrationsforscher Marcus Engler sagt, dass Geflüchtete nicht ausgewogen verteilt werden.
Interview von Dinah Riese

23.9.2023

Wohn-Container für Geflüchtete werden von einem Traktor aufgestellt

Flucht und Migration

Sie kommen trotzdem

Essay von Christian Jakob
Im Diskurs über Flucht übernehmen Konservative die Sprache und die Forderungen der Rechten. Doch Migration lässt sich nur schwer kontrollieren.

22.9.2023

Flugzeug im Himmel vor Stacheldrahtzaun

Probleme in der Ausländerbehörde

„Ein blinder Fleck der Politik“

Helge Lindh (SPD) hat ein Praktikum in Wuppertals Ausländerbehörde gemacht. Seine Kritik: Mitarbeitende stehen unter Druck, Digitalisierung fehlt.
Von Alina Komorek

22.9.2023

Eine Frau in einer Menschenmenge trägt ein Kleinkind auf ihrem Rücken

Steinmeier zu Migration

Präsident als Abwehrchef

Kommentar von Lukas Wallraff
Auch der Bundespräsident macht mit bei den Rufen nach mehr Abschottung. Bei ihm ist die „Belastungsgrenze“ schnell erreicht – siehe Murat Kurnaz.

20.9.2023

Geflüchtete mit Gepaeck am Eingang eines Ankunftszentrums

Flüchtlingspolitik von SPD bis CDU

Im Wettkampf der Asylverschärfungen

Regierung und Opposition überbieten sich mit restriktiven Plänen in der Flüchtlingspolitik. Das Ziel: weniger Ankünfte, mehr Abschiebungen.
Von Dinah Riese und Cem-Odos Güler

19.9.2023

Die neue deutsche Abwehrkette

Obergrenzen, Außengrenzen, Abschiebung: Der neue Überbietungswettbewerb bei Forderungen zur Begrenzung der Migration3
Ausgabe vom  20.9.2023,  Seite 1, Seite 1
Ein Gabelstapler mit Wohncontainern.

Neue Asyldebatte

Populismus ohne Obergrenze

Kommentar von Daniel Bax
Die neuen Vorschläge von Union und FDP sind reines Wahlkampfgetöse – sie wecken unrealistische Erwartungen. Profitieren dürfte nur die AfD.

19.9.2023

Obergrenze abgelehnt

Kritik von der Linken. Regierung für Maßnahmen gegen Migration
Ausgabe vom  19.9.2023,  Seite 6, inland
Fluchtweg-Symbol an einem Zaun.

Asylpolitik in Deutschland

Ampel streitet über Maghrebstaaten

Die FDP will die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ noch mehr ausweiten. Die Grünen sind dagegen. Die SPD ist unentschlossen.
Von Daniel Bax

13.9.2023

Putsch in Lateinamerika vor 50 Jahren

„Chile Sí! Junta No!“

Kommentar von Michael Sontheimer
Für Linke weltweit war Chile 1974 das zentrale Thema: Am 11. September 1973 stürzten Militärs unter Führung von Pinochet die sozialistische Regierung von Allende.

7.9.2023