Jahrhundertflut in Mitteleuropa: Doch gegen die Klimakatastrophe helfen keine Pushbacks.Derweil werden am Montag an allen deutschen Grenzen die Schlagbäume gesenkt3, 13
Härter, schneller, weg: Innenministerin Faeser will Geflüchtete in Schnellverfahren schon an der Grenze abweisen3 Wo die Abschiebepolitik der EU endet: Reportage aus dem berüchtigten griechischen Außenlager Kos4–5
Wenn Telegram auf die Straße geht: Die massiven Ausschreitungen in mehreren Städten Großbritanniens zeigen, was Hass, Hetze und Falschinformationen von Rechten im Netz auslösen können3
Präsident Biden ordnet die Abweisung von Geflüchteten ohne Prüfung von Anträgen an, wenn mehr als 2.500 Menschen pro Tag unerlaubt einreisen. Das bedeutet: Asylstopp ab sofort13
2018 erlangte die sächsische Stadt traurige Berühmtheit, als ein rechtsradikaler Mob Menschen durch die Straßen jagte. Auch heute noch ist Chemnitz eine rechtsextreme Hochburg. Eine Initiative von Migrant:innen hat im Stadtteil Sonnenberg nun einen Begegnungsort geschaffen, der dem Hass etwas entgegensetzen will4–5
In der Silvesternacht bleibt es in der Neuköllner High-Deck-Siedlung vergleichsweise ruhig. Statt kostspieliger Polizeieinsätze wünschen sich die Bewohner mehr Geld für Schulen, Jugendclubs und echte Perspektiven 4–5
Die EU beschließt neue härtere Asylregeln. Auch Minderjährige können künftig in Lagern an den Außengrenzen festgehalten werden. Baerbock nennt die Einigung „dringend notwendig und längst überfällig“3, 6 Die französische Regierung verschärft die Migrationsgesetze mit Zustimmung von Le Pen11, 12
An den propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland gibt es viel Kritik. Die Kulturwissenschaftlerin Sarah El Bulbeisi wünscht sich mehr Verständnis und Gehör für die Erinnerung an die Vertreibung der PalästinenserInnen: „Wir müssen über die Nakba sprechen können, ohne dass es gleich als Antisemitismus gilt“ 3
So sieht die neue Abschreckung von Bund und Ländern aus: Weniger Geld für Asylsuchende, mehr Kontrollen und mehr Abschiebungen sollen Anreize verringern. CDU findet’s noch „zu weich“3 Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wird geprüft, Italien fängt in Albanien schon an11, 12
Von der Union vor sich hergetrieben, haben sich Bund und Länder auf neue Regeln für Migrant:innen geeinigt. Ein Ende der Debatte ist nicht in Sicht.
Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei schlägt vor, das individuelle Recht auf Asyl durch Kontingente zu ersetzen. Seine Idee beruht auf zwei groben Denkfehlern.
Das rot-grüne Prositutionsgesetz sollte Sexarbeiter*innen helfen. Zwanzig Jahre später arbeiten viele unter elenden Bedingungen. Hilft nur noch ein Sexkaufverbot? Eine Reportage von Berlins bekanntestem Strich 4–5
