Bei der Bundestagsdebatte über den Muslim-Test in Baden-Württemberg waren sich SPD und Opposition in ihrer Kritik einig. Der Stuttgarter Innenminister Heribert Rech (CDU) verteidigte seinen Fragebogen. In seiner Partei geht der Streit jedoch weiter
Wer deutscher Staatsbürger werden will, muss in Baden-Württemberg seit Anfang des Jahres Fragen zu seiner Einstellung zur Verfassung beantworten. Ein Plädoyer für die Überprüfung durch den Staat
Auch wenn der Muslim-Test das falsche Mittel ist: Der umstrittene Fragebogen für einbürgerungswillige Ausländer in Baden-Württemberg will im Prinzip das Richtige
Baden-Württembergs Innenminister sagt nun: Nicht alle Muslime, die einen deutschen Pass beantragen, müssen zum Gesinnungstest. Die Praxis in den Einbürgerungsbehörden ist allerdings anders. Das zeigt ein Beispiel aus Ulm
Der Rechtsexperte Florian Geyer hält den baden-württembergischen Leitfaden für Einbürgerungswillige für nicht gerichtsfest. Antragsteller könnten Antworten verweigern
Der CDU-Politiker Bülent Arslan über Fragenkataloge für einbürgerungswillige Türken, ministerielle Vorurteile, türkischstämmige WählerInnen und ausgestochene Augen
Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) fordert jetzt doch grundlegende Veränderungen bei der Gesinnungsprüfung zur Einbürgerung. Diese will er dem CDU-Innenminister heute im persönlichen Gespräch unterbreiten
Die PDS-Politikerin Kadriye Karci hält die baden-württembergische Befragungspraxis bei Neueinbürgerungen von Muslimen für grundfalsch. Wie sollen die Neubürger einem Staat vertrauen, der ihnen pauschal misstraut?
Der Muslim-Test für Einbürgerungswillige in Baden-Württemberg könnte Probleme bringen: Für die Behörden ist er schwer zu handhaben und vor Gericht angreifbar. Trotzdem hält die CDU daran fest – obwohl die Koalitionspartner von der FDP mäkeln
SPD und Grüne in Baden-Württemberg kritisieren die neue Gesinnungsprüfung von CDU-Innenminister Rech. Der Fragenkatalog sei diskriminierend und sinnlos. Justizminister Goll (FDP) fordert, dass die Neuregelung für alle gilt