DOPPELPASS Deutsche, die auf Dauer im Ausland leben, mussten ihre Vertrautheit mit und Betroffenheit von Deutschland nachweisen, um wählen zu dürfen. Ein Beispiel aus Tunesien
Die Innenminister der Länder warten auf eine Entscheidung des Bundes über eine Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Lager. NRW zeigt sich gesprächsbereit, Berlin ist skeptisch.
MENSCHENRECHTE Die Bundesregierung will offenbar nun doch Häftlinge aus dem US-Lager Guantánamo aufnehmen. Schon im Frühjahr könnten drei Gefangene kommen
SICHERHEIT EU-Innenminister nennen Bedingungen für die Aufnahme von Guantánamo-Insassen. „Einige Dutzend“ könnten nun kommen. Schäuble: Aber nicht hierher
Mehr Geld, mehr Chancen, weniger Steuern: Laut einer Studie zieht es immer mehr junge Führungskräfte ins Ausland. Auch wenn einige vorhaben, nach Deutschland zurückzukehren – den Fachkräftemangel werden sie nicht beheben können
In Celle steht ein Iraker vor Gericht, weil er im Internet Videobotschaften von Al-Qaida-Größen verbreitet hat. Verteidigung sagt: Das ist Gesinnungsstrafrecht.
Wer ein Terrorcamp besucht hat, soll nicht nach Deutschland einreisen dürfen, fordert Volker Bouffier. Doch das Aufenthaltsrecht sieht diese Regelung bereits vor.
Syrisches Gericht verurteilt den Deutschen Mohammad Zammar zu 12 Jahren Haft. Politiker erleichtert, weil dem 45-Jährigen die Todesstrafe erspart blieb. Opposition stellt aber Fragen: Welche Rolle spielten deutsche Behörden bei seiner Verhaftung?
Thomas Oppermann (SPD), Chefverteidiger von Steinmeier im BND-Untersuchungsausschuss, rechtfertigt im Fall Murat Kurnaz das Verhalten der rot-grünen Bundesregierung: „Kurnaz hat selbst dazu beigetragen, den Terrorverdacht auf sich zu lenken“
Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz erneuert in der ARD seine Misshandlungsvorwürfe gegen die Bundeswehr. Zugleich stellte die Staatsanwaltschaft Bremen gestern das Verfahren gegen ihn ein. Der Grund ist mangelnder Tatverdacht
Bundesanwaltschaft verhaftet einen Asylbewerber aus dem Irak, der mit Terrorbotschaften im Internet al-Qaida unterstützt haben soll. Auf seine Spur kamen die Ermittler durch die verfassungsrechtlich umstrittene vorbeugende Telefonüberwachung
Armut und Perspektivlosigkeit sind die wichtigsten, wenn auch nicht die einzigen Gründe für die Migration aus den Ländern des Südens in den Norden. Mehr oder weniger legale Netzwerke von Vermittlern und Schlepperbanden schöpfen dabei erhebliche Gewinne ab. Denn das Geschäft mit billigen Arbeitskräften und vor allem mit Prostituierten blüht weltweit
