Beim Treffen der Innenminister der sechs größten EU-Staaten legen Deutschland und Frankreich gemeinsames Papier für eine „neue europäische Migrationspolitik“ vor
Keine Aufgabe des Vetorechts, kein Lastenausgleich zur Bewältigung illegaler Migration: Deutschland ist mit dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Finnland zufrieden
Innenminister fordern Hilfe wegen dramatisch steigender Flüchtlingszahlen. Deutscher Vertreter kündigt ein Gesamtkonzept zu illegaler Migration an. Boote von neun EU-Staaten dürfen künftig vor Afrikas Küste patrouillieren
Die Kommission in Brüssel will mit schnellen Eingreiftrupps der Grenzagentur Frontex die Außengrenzen abschotten. Das ist auch eine Reaktion auf den Hilferuf mehrerer Mittelmeeranrainer. Regelungen für Kurzzeitvisa sollen geändert werden
Die Flucht aus Afrika nach Europa soll erschwert werden. Das ist das erklärte Ziel einer zweitägigen Ministerkonferenz im marokkanischen Rabat. Dort wird zwar viel über Solidarität geredet, tatsächlich geht es aber um eine Politik der Ausgrenzung
Europa schottet sich gegen den globalen Zuwanderungsdruck ab. Aber das ist keine Lösung. Besser wäre es, Migranten aus Afrika befristete Aufenthaltsmöglichkeiten zu gewähren. Auch wenn die Rückehr schwierig wird
Der französisch-marokkanische Schriftsteller Tahar Ben Jelloun über ein verlassenes Afrika, die nicht existente Entwicklungspolitik der Europäer und was das alles mit den Toten am Grenzzaun von Ceuta zu tun hat
Der grüne Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit fordert Einwanderungsbüros der EU in Afrika. Denn nurmit einer offensiven Migrationspolitik der EU sind Flüchtlingsdramen wie in Melilla und Ceuta zu vermeiden
Auch in Berlin wurde am Sonntag über die EU-Verfassung abgestimmt. 2.209 Exilfranzosen gaben ihre Stimme ab, mehr als drei Viertel votierten dafür. Der Grund: Franzosen im Ausland sind wesentlich europafreundlicher
Offiziell geht es nächste Woche beim Bundesverfassungsgericht um den europäischen Haftbefehl. Die Richter aber planen eine Generalabrechnung mit der EU-Integration