SPD-Fraktionschef Saleh erwähnt die Autobahnverlängerung auffällig selten. Regierungschef Wowereit hingegen bekennt sich ausdrücklich zu ihr. Der Konflikt ist programmiert.
Die BWB-Rekommunalisierung gefährdet den Koalitionsfrieden: Die CDU will die privaten Anteile nur kaufen, wenn der Wasserpreis sinkt. Die SPD will es anders.
Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher. Die taz stellt die Verträge ins Netz.
Der Wirtschaftssenator möchte mit dem Kartellrecht an die hohen Gewinne von RWE und Veolia ran. Für Berliner soll das Wasser billiger werden. CDU will, dass der Senat jetzt schon auf seinen Gewinnanteil verzichtet
Stadtreinigungsbetriebe wollen Deponie Wannsee zwar über 20 Jahre nach der Schließung sanieren. Die örtliche Umweltstadträtin aber sagt: Die Gefahr für das Grundwasser wird dadurch nicht beseitigt
■ Das Landesverfassungsgericht bremst den Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe: Das Privatisierungsgesetz ist in Teilen verfassungswidrig. Jetzt stehen Neuverhandlungen mit den Käufern an. Dem Land drohen hohe Einnahmeverluste
■ Aufregung um Kapitaltransfer an Senat: Wasserbetriebe lenken nach Putschversuch ein und wollen doch eine Milliarde Mark aus dem Vermögen abführen. Zwangsabgabe soll aber rechtlich geprüft werden
