JUSTIZ Bevor sich der Bremer Staatsgerichtshof der inhaltlichen Frage zuwendet, ob das Hafenbetriebsgesetz gegen das Atomrecht des Bundes verstößt, muss er klären, ob er zuständig ist
JUSTIZ Bevor sich der Bremer Staatsgerichtshof der inhaltlichen Frage zuwendet, ob das Hafenbetriebsgesetz gegen das Atomrecht des Bundes verstößt, muss er klären, ob er zuständig ist
Von Bremen aus soll die Kommission in Brüssel den Anstoß bekommen, die EU-Atompolitik zu ändern: Dafür starten Landes-Grüne die möglicherweise erste europäische Bürger-Ini überhaupt.
Das Verbot von Atomtransporten durch Bremer Häfen sei verfassungswidrig, sagt die Handelskammer und lässt sich durch den SPD-Mann Volker Kröning vertreten
JUSTIZ Bevor sich der Bremer Staatsgerichtshof der inhaltlichen Frage zuwendet, ob das Hafenbetriebsgesetz gegen das Atomrecht des Bundes verstößt, muss er klären, ob er zuständig ist
VERHANDLUNGSMARATHON Bundesregierung lädt hektisch zu „Energie-Gesprächen“ ein, um das Thema vor dem Sommer durchzupeitschen. Bremens Umweltminister fand aber nur sehr disparate Positionen vor
Die Bürgerschaftsmehrheit votiert für "schnellstmögliche" Beendigung der Atomkraftnutzung. Die FDP möchte lieber Rücksicht auf Hartz IV-Bezieher nehmen
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Der frühere Umweltsenator Ralf Fücks soll in Berlin über den Ausstiegskonsens mitreden. Der Bremer Versorger SWB pokert seit zwei Jahren um den Grohnde-Ausstieg.