Der zunächst geheime Vertrag mit den Stromkonzernen ist ohne Röttgen entstanden. In der Frage der Bundesratsbeteiligung stützt sich die Regierung nur auf mündliche Aussagen.
Die Regierung bremse erneuerbare Energien aus, kritisiert die Opposition zu Beginn der Haushalts-Debatte. Auch suche sie keine Alternativen zum Endlager Gorleben.
Als Übermittler von Tatsachen, die für die Atomlobby unerfreulich sind, gilt Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) als politischer Störenfried. Dabei spricht er für die Bevölkerung.
Straßenproteste, Sammelklagen, Volksentscheide: All das könnte die Energiewende verzögern und behindern. Um sie zu erreichen, muss die ambivalente Protestenergie zivilisiert werden.
Er bleibt dabei: Der Bundesrat muss bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten zustimmen. Das begründet der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts nun in einem Fachartikel.
Dass die Regierung längere AKW-Laufzeiten als Hilfe für die erneuerbaren Energien verkauft, findet Björn Klusmann dreist: Bedrohlicher Realitätsverlust
ATOMKRAFT Streit im Kieler Landtag über Berliner Atombeschlüsse. FDP stellt sich gegen Bundesregierung und den eigenen Koalitionspartner CDU. Die Opposition fordert die Ablehnung der Pläne im Bundesrat
Die geheimen Atomverträge sind ein Politik-Skandal, der nicht vergessen werden darf. Denn es geht nicht nur um den Atomkonsens – es geht um Demokratie.
Im Donnerstagabend veröffentlichen Geheimvertrag sichern sich die Konzerne gegen zusätzliche Zahlungen ab. Die Opposition sieht die Rechte des Parlaments beschnitten.
ATOMKRAFT Im „Geheimvertrag“, der am Donnerstag bekannt wurde, sichert sich die Industrie gegen teure AKW-Nachrüstungen ab. Opposition sieht „schmutzigen Deal“
Für die Opposition "ein schmutziger Deal": In einem nun aufgetauchten Vertrag mit der Bundesregierung sichern sich die AKW-Betreiber gegen teure Nachrüstungen ab.
Nach der Einigung auf längere Laufzeiten für AKWs sehen sich die kommunalen Versorger in ihrer Existenz bedroht. Sie wollen Ausgleichszahlungen von der Regierung.
Aus den Szenarien für das Energiekonzept der Bundesregierung lässt sich keine Begründung für längere AKW-Laufzeiten herauslesen, sagt die Ökonomin Sonja Peterson vom Kieler Institut für Weltwirtschaft.
ENERGIE Die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der AKW-Laufzeiten schanzt den Atomkonzernen zusätzliche Milliardengewinne zu – je nach Berechnung insgesamt bis zu 68.000.000.000 Euro
Während die SPD-geführten Länder gegen eine Verlängerung der Laufzeiten sind, sind die CDU/FDP-geführte Länder dafür. Allein FDP-Politiker Kubicki hält sich nicht an die schwarzgelbe Linie.
Mit dem Beschluss zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten ist für viele grüne Befürworter neuer Bündnisse eine Grenze überschritten worden. Die Republik teilt sich wieder in Lager.
