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Verfassungsschutz und AfD

Außen blau, innen braun

Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Partei bangen nun Beamte um ihren Job. Und die neue Regierung ringt um den richtigen Umgang.

Von Gareth Joswig und Konrad Litschko

9.5.2025

Problemfall AfD-Beamtinnen und Beamte

Sag mir, wo die Staatsfeinde sind

Können Mitglieder der vielleicht bald auch offiziell „gesichert rechtsextremen“ AfD noch als Lehrkräfte arbeiten? Länder wollen Konsequenzen prüfen.

Von Ralf Pauli

8.5.2025

Ein mit einem Kopftuch bekleideter Puppenkopf steht auf einem Markstand, der Kleidung verkauft, im Hintergrund sind unscharf Kundinnen zu sehen

Debatte um Neutralität

Grüne wollen mehr Tuch sehen

Das sogenannte Neutralitätsgesetz wollte religiöse Symbole aus dem Staatsdienst verbannen. Der Senat sollte es ganz streichen, finden die Grünen.

Von Uta Schleiermacher

23.4.2025

Eine Person zieht einen Verdi Aufkleber «Streik-Bereit» vom Papier

Tarifstreit im öffentlichen Dienst

Chance auf innovativen Tarifvertrag?

Am Wochenende ringen Verdi und Beamtenbund mit Bund und Kommunen um einen neuen Tarifvertrag. Die politischen Umstände könnten sich als günstig erweisen.

Von Daphne Weber

14.3.2025

Beamtenstatus und Gesundheit

Emma darf nicht Beamtin werden

Psychologische Behandlung oder Beamtenlaufbahn? Eine Frage, die Folgen hat, denn die Angst vor solch einer Absage haben viele.

Von Alina Henning

25.2.2025

Eine Person hält mit der rechten Hand ihren linken Oberarm fest

„Rape culture“ in der Justiz

Eine Milde, die wehtut

Kommentar von Valérie Catil

Vor einem Münchner Gericht kommt ein Vergewaltiger mit einer Bewährungsstrafe davon. Begründung: Sonst wäre sein Beamtenstatus gefährdet.

30.12.2024

Verfassungsklage

AfD will Extremisten als Beamte

Ausgabe vom 21.8.2024, Seite 22, berlin

Zwei weiße Frauen im Badeanzug schauen in die Kamera. Im Hintergrund erkennt man unscharf einen Pool. Beide tragen Sonnenhut, Sonnenbrille. Beide halte in einer Hand ein Getränk. Die Frau zur Rechten trinkt gerade durch einen Strohhalm.

Demografischer Wandel in Deutschland

Ist meine Rente sicher?

Weil die Gesellschaft in Deutschland immer älter wird, müssen wir unser Rentensystem überarbeiten. Dabei kann ein Blick auf andere Länder helfen.

Von Barbara Dribbusch, Wolfgang Mulke und Sophie Fichtner

21.7.2024

Die Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker mit einem Smartphone am Ohr

Nachwehen des Cum-ex-Skandals

Chefermittlerin wirft hin

Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker geht zur Organisation Finanzwende. Die Kölner Staatsanwältin wird Geschäftsführerin der NGO.

Von Hermannus Pfeiffer

22.4.2024

Diversität in der Verwaltung

Senat verlängert Befragung

Die Umfrage unter Landesbeschäftigten zu Migrationshintergründen läuft weiter. Wegen der rechten Deportationspläne hatten manche Angst vor Datenlecks.

Von Susanne Memarnia

12.3.2024