Weil die Bundesregierung die Jobcenter bis Ende 2010 umstrukturieren will, kommt auf das Land viel Arbeit zu. SPD befürchtet Nachteile für Hartz-IV-Empfänger.
Sowohl die Zukunft der Jobcenter als auch des ÖBS ist unklar. Der Senat wartet auf Gesetze der neuen Bundesregierung - und streitet intern über die ÖBS-Finanzierung.
Wer in die Sonnenallee 282 in Neukölln kommt, ist fast ganz unten angekommen: Die Jobbörse für Tagelöhner ist ein Treffpunkt für Menschen, denen meist nochmehr fehlt als ein regelmäßiger Job. In Zeiten der Krise könnte dies ein Ort der Zukunft sein
Berliner Behörden stellen der Hartz-IV-Umsetzung in der Hauptstadt ein miserables Zeugnis aus. Die staatlichen Stellen sind mit den Gesetzen überfordert.
Nicht nur die Hartz-Gesetze sind komplex, auch ihre Umsetzung. Die Probleme: unklare Begriffe, unqualifizierte Jobcenter-Leute, gesetzwidrige Bescheide, überlastete Richter.
Eine neue Computersoftware stößt auf Kritik: Damit würden sensible persönliche Daten dauerhaft gespeichert, sagt der Hauptpersonalrat. Auch der Senat hält die Einführung der Software zurzeit für unnötig.
Callcentern, die nach Berlin ziehen, finanziert der Senat die Personalsuche. Mindestlöhne, für die sich Rot-Rot sonst einsetzt, müssen die Firmen nicht zahlen.
Der Senat unterstützt neu angesiedelte Unternehmen bei der Suche nach Arbeitskräften.Doch damit heizt Berlin gleichzeitig auch den Wettkampf um die günstigsten Standortbedingungen zwischen den Bundesländern weiter an.
Mehr Hartz-IV-Empfängern wird Unterstützung gekürzt, weil sie die Auflagen des Jobcenters nicht erfüllen. Die linke Sozialsenatorin lehnt das Ausmaß der Sanktionen ab, die Grünen fordern ein "Wunsch- und Wahlrecht" für Arbeitslose.
150.000 Briefe stauen sich in den Hartz-IV-Behörden. Für Bedürftige ist das ein Drama, weil sie lange auf ihr Geld warten müssen. Die Justiz stockt Stellen am Sozialgericht wegen Hartz-IV-Klageflut auf.
Laut einer Umfrage ist ein Sachbearbeiter im Jobcenter nur für drei Prozent der Langzeitarbeitslosen telefonisch gut erreichbar. Jobcenter kontert mit Zahlen, nach denen zwei Drittel sehr zufrieden sind.
