Am Freitag beschließt der Bundestag die soziale Spaltung der Stadt - warnen DGB, Arbeitnehmerkammer, Paritätischer Wohlfahrtsverband und die Frauenbeauftragte des Landes.
In Bremen werden die Kürzungen der Gelder für die Eingliederungshilfen als "zynisch" abgelehnt und auf dieser Basis im Konsens mit den Betroffenen umgesetzt
HARTZ IV Zwei Sozialrichter über die Flut der Klagen, die Verantwortung der Politik, die Arbeit der Bagis und die Frage, was in Bremerhavens Ämtern besser läuft als in Bremens
Nach einem Urteil des Sozialgerichts bewilligt die Bagis Hartz-IV-Familien Wertmarken für Essen und Hygieneartikel, wenn sie ihre Zahlung als Sanktion kürzt.
Dass die Menschenwürde unantastbar ist gerät immer wieder in Vergessenheit: Immer wieder muss auch das SPD-geführte Sozialressort per Gerichtsurteil daran erinnert werden.
SOZIALRECHT Nach ihrer neuerlichen Niederlage klagt die Bagis über das Sozialgericht, Richter und Sozialanwälte aber rügen die „schlechte Qualität“ der Hartz IV-Bescheide
SOZIALGESETZBUCH Der Bremer Erwerbslosenverband wirft der Sozialsenatorin Rechtsbruch vor: Die Verwaltungsanweisung zu den Wohnkosten an die Bagis widerspricht Sozialgerichtsurteilen
HARTZ IV Nur wer selbst verantwortlich ist, darf auch sanktioniert werden, sagt das Landessozialgericht. Die Bagis hatte einer Alleinerziehenden zu Unrecht Miete gekürzt