Durch das Bildungspaket würden die Jobcenter an ihre Grenzen stoßen, warnt die Bundesagentur für Arbeit. Arbeitsministern Ursula von der Leyen (CDU) kündigt Korrekturen an.
Das Bildungspaket für Kinder im Hartz-IV-Bezug: 30 Euro pro Jahr stehen Kindern im Schnitt für Klassenausflüge zur Verfügung, 120 Euro für Musikschule oder Sportverein.
Getricktse Regelsätze, lebensfremde Kinderzuschüsse: Die SPD fordert Korrekturen bei der Neuregelung von Hartz-IV - sonst werde man das Gesetz im Bundesrat aufhalten.
DEMONSTRATIONEN Erwerbsloseninitiativen und das Bremer „Krisenbündnis“ fordern höheres Hartz IV, um Niedriglöhne zu verhindern. Rot-Grün räumt Mitschuld an der Misere ein
Die SPD stellt Bedingungen für ein Ja im Bundesrat. Sie will eine transparente Berechnung und mehr Bildung für Kinder. Blockiert sie, bleiben die niedrigeren Sätze.
Die SPD wird den Hartz-IV-Sätzen zustimmen müssen. Eine Blockade der Erhöhung wäre nicht zu vermitteln. Schließlich hat sie die Regeln selbst geschaffen.
5 Euro mehr für Hartz-IV-BezieherInnen? Das reicht Erwerbslosen nicht. Deswegen gehen sie am 10. Oktober in Oldenburg auf die Straße - mit Unterstützung vom DGB.
HARTZ IV Die Regierung teilt das Land erneut: in Ost und West, in unten und oben. Die Neufestsetzung der niedrigen Bezüge festigt die Spaltung der Gesellschaft – und das auf Dauer
Als Datengrundlage für die Berechnung des Hatz-IV-Satzes dienen heute ärmere Haushalte als vor sieben Jahren. Viele Posten werden zudem ersatzlos gestrichen.
