Bürgerversicherung, ökologischer Umbau, höhere Hartz-IV-Sätze - Jürgen Trittin, der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, erklärt, wie das gehen soll.
Durch die Sparpläne von Schwarz-Gelb im Bund fällt die Hälfte der Ein-Euro-Jobs in Bremen weg. Die Beschäftigungsträger fordern nun, dass das Land finanziell einspringt
600 Euro pro Monat garantiert: Das fordert Ex-Ministerpräsident Althaus für alle Bürger. Bei der Finanzierung des 800-Milliarden-Euro-Projekts sieht der CDU-Mann keine Probleme.
Die Regierung braucht eine Mehrheit im Bundesrat. Neben der SPD könnten auch die Grünen entscheidend sein. Trotzdem ist offen, ob der Hartz-IV-Satz noch erhöht wird.
Es ist kein Zufall, dass das Kabinett die Hartz IV-Sätze nur um fünf Euro erhöhte - und die statistischen Daten so lange manipulierte, bis das gewünschte Ergebnis herauskam.
Das Kabinett beschäftigt sich am Mittwoch mit dem Gesetz zu höheren Hartz-IV-Sätzen und dem Bildungspaket. Die SPD will das Vorhaben weiterhin im Bundesrat blockieren.
Mehrere tausend Menschen aus ganz Deutschland demonstrieren gegen Hartz IV. Es sind die letzten Aktivisten der einst riesigen Montagsdemos. Viele Berliner hingegen schauen nur zu. Wo bleibt der heiße Herbst?
Die Pläne zur Umsetzung des Bildungspakets sind eine Kopfgeburt, es drohen bürokratische Doppelstrukturen und Ineffizienz. Die BA ist zur Recht sauer auf von der Leyen.
Durch das Bildungspaket würden die Jobcenter an ihre Grenzen stoßen, warnt die Bundesagentur für Arbeit. Arbeitsministern Ursula von der Leyen (CDU) kündigt Korrekturen an.
