EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Deutschland darf Zuwanderern aus den EU-Staaten weiterhin Hilfe verwehren, wenn diese nur wegen der möglichen Sozialleistungen kommen
MINDESTLOHN Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) plant auf Druck der Union eine weitere Ausnahmeregel. Sie könnte eine Million Arbeitslose betreffen. Gesetzentwurf heute im Kabinett
BUNDESTAG Hartz-Rebellin Inge Hannemann fordert vor dem Petitionsausschuss das Ende der Hartz-IV-Sanktionen. Aber das Arbeitsministerium mauert. Entscheidung wird vertagt
HILFE Die EU-Kommission betrachtet die deutsche Regelung, nach der EU-Bürgern in bestimmten Fällen pauschal Hartz IV verweigert wird, als rechtswidrig. CSU empört