Alle reden über Erwerbslose, niemand über fehlende Jobs. Das schwarz-gelbe Sparpaket wird vor allem das Klima in den ARGEN anheizen, glaubt der Aktivist Ralf-Peter Engelke.
Die Bundesregierung versucht hartnäckig, die soziale Lage in Deutschland aufzuhübschen. Letztlich wird damit suggeriert, dass sich viele Arme ihre Armut nur einbilden. Aus Opfern werden Heulsusen.
Karlsruhe hält die Hartz-IV-Gesetze für verfassungswidrig. Damit ist die Peinlichkeit für die Politik komplett. Wird das Urteil umgesetzt, drohen weitere Parallelverwaltungen.
420 Euro Grundeinkommen für alle - für dieses Modell wirbt Tübingens grüner Oberbürgermeister. Auf dem Bundesparteitag will er trotzdem nicht für die Idee stimmen.
Mit der schrittweisen Abkehr von der Agenda 2010 versucht Kurt Beck, die SPD zu retten. Denn die Mitte ist nach links gerückt - und die SPD hat nur eine Zukunft als Scharnier.
