■ Bremer Verwaltungsgericht verurteilt umfassende Fotoüberwachung einer friedlich verlaufenden Demonstration / Derartige Maßnahmen sind nur zulässig, wenn „unmittelbare Gefahr“ bestehe
■ Grundsatzurteil des Bremer Verwaltungsgerichtes über Versammlungsfreiheit / Polizeigesetz in Paragraph 30 "nichtig", Polizeieinsatz bei Bombenzug-Demo rechtswidrig
Trierer Landgericht setzt Verurteilung von friedensbewegten Blockierern fort / Urteil gegen Pfarrer wegen Bitburg-Blockade nur abgemildert / Gericht wertet jede Blockade als „verwerfliche Nötigung“ ■ Aus Trier Hans Thomas
■ Verwaltungsgericht Bremen gibt zwei Demonstranten recht, die gegen die „einschließende Begleitung“ und Observation einer Demonstration gegen die Munitionstransporte geklagt hatten
Das Oberlandesgericht Frankfurt hob den Freispruch aus dem umstrittenen „Soldaten-Urteil“ gegen einen Arzt auf / Untere Instanz muß erneut Sachverhalt prüfen / Einmischung hoher Politiker war vorausgegangen ■ Von Vera Gaserow
■ Bundesbahn erteilte Bahnhofsverbot zu Unrecht / Ludwig Baumann, früherer Deserteur und KZ-Häftling, durfte auf dem Bahnsteig Ansprachen halten / Höchstrichterlicher Segen
Gewaltfreie Blockade vor geplanter Nato-Kommando-Zentrale konnte Bauarbeiten nicht stoppen / Neun RüstungsgegnerInnen festgenommen / Weitere Aktionen angekündigt ■ Von Matthias Holland Letz