■ Wer am Rande des Existenzminimums lebt, darf im nächsten Jahr keine Steuern bezahlen. Die Bündnisgrünen sagen, wie dabei Ehepaare mit doppeltem Einkommen und der Finanzminister gewinnen.
■ Während Finanzminister Waigel wohlfeile Sparprogramme aus dem Hut zaubert, wächst die Erkenntnis, daß die üblichen Retuschen diesmal nichts mehr helfen
■ Die Bundesregierung bittet Gewerkschafter, Unternehmer und Landesregierungen um Hilfe beim Aufbau Ostdeutschlands — wo gespart werden soll, weiß niemand
■ Bundesregierung, Banken und Arbeitgeber begrüßten die beschlossene Zinserhöhung als notwendige Maßnahme zur Stabilisierung der D-Mark. SPD und Gewerkschaften kritisierten die "monetäre Notbremse"
■ Heute reisen in Bonn die deutschen Länderchefs an, um mit Kohl über die Finanzlöcher der ostdeutschen Länder und Kommunen sowie die Neuverteilung der Kosten der Einheit zu beraten. Die Bundesregierung will die Kosten der Einheit vor allem den Ostdeutschen, den Arbeitern und Angestellten sowie den Städten und Gemeinden in Ost und West aufbürden.
■ Das Bundeskabinett in Bonn hat am Mittwoch den Bundeshaushalt 1991 und die Finanzplanung entsprechend den Vorstellungen seines Finanzministers verabschiedet. Wegen der hohen Kosten der Einigung Deutschlands wurde Waigel ermächtigt, neue Schulden zu machen. Die Berlinförderung soll bis 1994 abgeschafft sein.
■ Heute stellen die fünf neuen Länderchefs ihre Finanzforderungen an Bund und alte Bundesländer vor. Denn auch mit den zehn Möllemann-Milliarden wäre die Katastrophe nicht abwendbar, ebensowenig mit fünf Milliarden Mark aus dem Fonds Deutsche Einheit.
■ Sachsens Finanzminister Georg Milbradt (CDU) fordert als ersten Schritt zur Haushaltssanierung in den ostdeutschen Bundesländern größere Stücke vom Umsatzsteuerkuchen INTERVIEW