Oppositionsparteien zerpflücken Kohls Regierungserklärung/ Kritik an unsozialer Steuerpolitik/ Die versprochene „Solidarität der Wohlhabenden“ geht zu Lasten der Bevölkerung der Ex-DDR ■ Aus Bonn Tina Stadlmayer
■ Lambsdorff: Ehrenwort, daß die Steuererhöhungen nicht zur Finanzierung der Einheit eingesetzt werden/ SPD-Wehrexperte Horn: Bundeswehr zu „östlich“ ausgerichtet
■ Über die Häfen von Bremen und Hamburg wurden seit dem Sommer 1989 neben einer schlüsselfertigen Bombenzünderfabrik Präzisionsinstrumente aus England, Frankreich, Deutschland und der Schweiz für Rüstungsprojekte im Irak verschifft.
■ Ein Großteil der deutschen Zollfahnder ist zur Zeit mit Verstößen gegen das UN-Embargo und das Außenwirtschaftsgesetz befaßt. Die Liste der Firmen, die illegal Rüstungsmaterial in den Irak geliefert haben, wird immer länger.