Maskenpflichten sollen überprüft werden, fordert Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Regeln in den Bundesländern sind uneinheitlich
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Ressort: Inland
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Ressort: Inland
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Ressort: Inland
Die Innenministerkonferenz plant einen Mustererlass gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen. Dabei kommt es auf die Umstände der Präsentation an.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Annalena Baerbock soll am Wochenende zur Grünen-Spitzenkandidatin gewählt werden. Und steht in Kritik
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Ressort: Aktuelles
Prozent der jährlichen Direktzahlungen an Landwirte in Deutschland von 4,9 Milliarden Euro will die Bundesregierung künftig an ökologische Standards knüpfen. Umwelt- und Bauernverbände kritisieren das. Den einen ist das zu wenig, den anderen ist das zu viel. Aber die Verhandlungen auf EU-Ebene über die Gemeinsame Agrarpolitik laufen derzeit noch. Angestrebt ist, bis Ende Juni eine Einigung zu erzielen. Vielleicht kassiert Brüssel das Gesetz also wieder ein.
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Ressort: Aktuelles
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Ressort: Aktuelles
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Ressort: Aktuelles
Der Datenschutzverein Digitalcourage zeichnet die Online-Plattform in der Kategorie Gesundheit aus. Es gebe zahlreiche Probleme mit der Transparenz.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
2013 stürzte das Produktionsgebäude in Bangladesch ein, mehr als 1.100 Näher:innen starben. Nun hat der Bundestag das Lieferkettengesetz beschlossen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Am Wochenende wollen die Grünen ihr Wahlprogramm verabschieden. Die Zuwanderungspolitik sei im Entwurf zu strikt, sagt die Aktivistin Maura Magni.
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Ressort: Inland
Typ: Interview
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) löst die Frankfurter Spezialeinheit auf. Die Linke fordert Aufklärung.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach den Skandalen beim KSK sollte die Eliteeinheit reformiert werden. Das habe gut geklappt, besagt ein Bundeswehrbericht. Doch es gibt offene Fragen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Nein der Grünen zur Bewaffnung von Drohnen wackelt. Es ist ein unangenehmes Thema für den Wahlkampf. Der Parteitag soll abstimmen.
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Typ: Bericht
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Ressort: Inland
Verfassungsschutz und Bundespolizei dürfen bald verschlüsselte Kommunikation überwachen. Saskia Esken (SPD) fremdelt mit den Groko-Gesetzen.
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Typ: Bericht
Die Pandemie trifft die Schwächsten der Gesellschaft hart. In einem Fünf-Punkte-Papier schildern Betroffene ihre Probleme.
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Typ: Bericht
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Sachsen-Anhalt: Grüne erteilen Kenia-Koalition eine Absage
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Ressort: Inland
Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht rufen zur Nichtwahl ihrer Partei im Saarland auf. Es gibt Streit um gekaufte Stimmen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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