Haik Jäger plante mit der Preppergruppe „Nordkreuz“ rechtsextreme Massentötungen. Nun zieht er für die AfD in den Kreistag Nordwestmecklenburg ein.
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Typ: Kolumne
Extinction Rebellion zettelt in Hannover eine Debatte über Polizeigewalt gegen Klimaaktivisten an. Der Redebedarf in der Bewegung ist groß.
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Typ: Bericht
Für die Landesfinanzen mit ihrem Milliardenloch wird es durch den Zensus noch schlimmer. Damit klarkommen muss erst mal Finanzsenator Evers (CDU).
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Typ: Bericht
Die Verkehrsverwaltungen der beiden Stadtstaaten wollen mehr zusammenarbeiten und – vielleicht – gemeinsam Apps oder Haltestellen entwickeln.
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Typ: Bericht
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Die Kampagne „Anmeldung für Alle“ fordert eine Universalanmeldung für alle in Berlin Wohnenden
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Fast immer stoppt das Hamburger Verfassungsgericht Volksinitiativen – auf Antrag des Senats. Gerichtspräsidentin Birgit Voßkühler erklärt, warum.
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Typ: Interview
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Zum Glück gibt es bei der Fußball-EM ab dem Achtelfinale keine Spiele mehr, die zeitgleich laufen. Das erleichtert die Kommunikation mit meiner Frau.
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Typ: Kolumne
Bei CDU und SPD gibt es völlig gegensätzliche Haltungen zur Höhe von Bargeldauszahlung an Geflüchtete. Trotzdem muss ein gemeinsamer Beschluss her.
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Typ: Bericht
Lauterbachs Gesetzesentwurf soll die Versorgung effizienter gestalten. Doch die Berliner Kinderkliniken könnten zu den Verlierern des Gesetzes gehören
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Typ: Bericht
Neuköllns „Leitfaden Obdachlosigkeit“ soll nach Kritik überarbeitet werden. Betroffene fordern mehr Hilfsangebote anstatt Zwangsmaßnahmen.
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Typ: Bericht
Der Senat verhängt einen Förderstopp gegen den Verein „Frieda“. Die Justizsenatorin will Förderung an Verfassungsschutz binden.
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Typ: Bericht
Hunderte Musikschullehrende protestieren gegen rechtlich unsichere Honorarverträge
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Schleswig-Holsteins grüne Finanzministerin Monika Heinold tritt nach zwölf Jahren Regierungsarbeit zurück. Die Grünen sprechen vom „Ende einer Ära“.
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Typ: Bericht
Kaum etwas nervt im politischen Diskurs so wie das „Ideologie“-Gequake. Dabei ist es vor allem ein Zeichen von Denkfaulheit.
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Typ: Kolumne
Mit seiner Zustimmung zur 50-Euro-Bargeldgrenze übergeht Berlins Regierender Bürgermeister (CDU) einen Senatsbeschluss. SPD kritisiert den Alleingang.
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