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Christian Linder

Christian Lindner beim FDP-Parteitag

Abschied an der Seitenlinie

Bei den Liberalen endet mit dem Rückzug ihres Chefs eine Ära. Auf dem Parteitag betont Lindner, wie schwer ihm der Schritt fällt.
Von Cem-Odos Güler, Alice von Lenthe und Gareth Joswig

16.5.2025

Bundespolizisten stehen auf einem Feld, im Hintergrund dreht ein Hubschrauber ab

Zurückweisungen an der Grenze

„Bruch des europäischen Rechts“

Der Grünen-Vize Sven Giegold hat gegen das deutsche Vorgehen Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Die guckte zuletzt allerdings eher weg.
Von Dinah Riese und Anna Lehmann

17.5.2025

Ein sechseckiges Fenster mit Davidstern in der Schweriner Synagoge

Antisemitismus-Definition

„Wir unterstützen die Linke im Antisemitismus-Streit“

Dokumentation: 55 Wissenschaftler unterstützen die Linkspartei, die sich zu der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA) bekannt hat.

17.5.2025

Das rote Logo der Linken leuchtet in der Dunkelheit einer Halle, man sieht die dunklen Silhouetten einiger Menschen

Streit um Antisemitismus-Definition

Holocaust-Forscher verteidigen die Linkspartei

55 vor allem jüdische Intellektuelle wehren sich in einem Aufruf gegen einen instrumentellen Antisemitismus-Begriff – und loben die Linkspartei.
Von Stefan Reinecke

17.5.2025

Carsten Schneider

Umwelt- und Klimapolitik

Minister für Überforderung

Carsten Schneider ist der neue Bundesumwelt- und Klimaminister. Für viele Klimaschutz-Maßnahmen sind allerdings andere im Kabinett zuständig.
Von Jonas Waack

18.5.2025

Frank-Walter Steinmeier und Isaac Herzog stehen zu viert Arm in Arm mit ihren Ehefrauen zusammen vor dem Stumpf eines Olivenbaumes, vor dem Kränze liegen, alle drehen dem Betrachter den Rücken zu

Deutschland und der jüdische Staat

Schluss mit der Symbolpolitik

Essay von Jonathan Guggenberger
60 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Deutschland zeigen: Was zählt, ist Realpolitik. Das sollte auch Friedrich Merz verstehen.

18.5.2025

Zwei Polizisten kontrollieren an einer Grenze

Verschärfte Asylpolitik

Eine Show an der Grenze

Die Union will ihre Wahlkampfversprechen wahr machen und Asylsuchende in großem Stil zurückweisen. Rechtsbrüche sind eingepreist.
Von Christian Rath

16.5.2025

Abgeordnete der AFD sitzen im Bundestag und applaudieren

Maßnahmen gegen die AfD

Die Einstufung als rechtsextrem reicht nicht

Kommentar von Konrad Litschko
Manche in der AfD wollen „Bürgerkrieg“, wie das Verfassungsschutz-Gutachten zeigt. Was außer einem Verbot noch gegen die Rechtsextremen helfen könnte.

16.5.2025

Frank-Walter Steinmeier, Elke Büdenbender, Julia Klöckner, Friedrich Merz, Anke Rehlinger und Stephan Harbarth stehen nebeneinander in der Gedächtniskirche

Umgang mit NS-Erinnerung

Was der Opa von Friedrich Merz mit der Gegenwart zu tun hat

Kolumne Materie von Kersten Augustin
Der Kanzler will sich offenbar nicht mit der NS-Geschichte seiner Familie befassen. Das sagt viel über sein Verständnis von Erinnerungspolitik.

17.5.2025

Außenminister Wadephul steht in einem Flugzeug und spricht zu Journalisten

Wadephul in kritischer Mission

Von wegen „aus einem Guss“

Die europäischen Nato-Staaten versuchen sich in Solidarität mit der Ukraine und als Sparrings-Partner gegen Trump. Mittendrin: Außenminister Wadephul.
Von Sabine am Orde

16.5.2025

Katrin Lange

Brandenburgs Innenministerin

Katrin Lange erklärt Rücktritt

Erst stuft der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch ein, dann entlässt die Innenministerin dessen Chef. Jetzt tritt sie zurück.

16.5.2025

Felix Banaszak

Weitere Aufweichung der Schuldenbremse

Grünen-Chef nimmt Lars Klingbeil in die Pflicht

Felix Banaszak pocht gegenüber dem Finanzminister auf eine schnelle Reform. Eine entsprechende schwarz-rote Zusage stellte die Union jüngst in Frage.
Von Tobias Schulze

16.5.2025

Sahra Wagenknecht steigt in ein Fahrzeug

BSW nach der Wahlniederlage im Bund

Wer zieht künftig den Wagenknecht-Wagen?

Nach anfänglichen Erfolgen ist die Zukunft des Wagenknecht-Bündnisses ungewiss. Stimmungsbilder aus dem sächsischen Landesverband zeigen: Das Profil fehlt.
Von Michael Bartsch

16.5.2025

Frauen halten sich an den Händen, Füße stehen auf am Boden liegende Rosen

Asyl in Deutschland

Schutzquote von Frauen aus der Türkei sinkt deutlich

Mehr Frauen aus der Türkei suchen in Deutschland Schutz, doch die Zahl positiver Asylentscheide sinkt. Am schwersten haben es Kurdinnen.
Von Frederik Eikmanns

16.5.2025

Eduard Lintner

Mutmaßliche Korruption im Bundestag

CSU-Politiker gesteht Aserbaidschan-Affäre laut Gericht

Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan Parlamentarier bestochen haben. Ein Ex-Abgeordneter äußert sich überraschend klar.

16.5.2025

Ein Junge schaut auf ein zerstörtes Gebäude

Grünen-Abgeordneter über den Gaza-Krieg

„Netanjahu schließt die Tür für eine politische Lösung“

Der Menschenrechtspolitiker Max Lucks kritisiert die israelische Kriegsführung und die Reaktion der neuen deutschen Regierung: Es brauche mehr Druck.
Interview von Tobias Schulze

16.5.2025

Eine große Trauergemeinde

Trauerfeier für Margot Friedländer

„Nur, wenn wir sie nicht vergessen“

Margot Friedländer wurde in Berlin beigesetzt. Am Ende ihres Lebens war die Holocaust-Überlebende verzweifelt über den Judenhass auf deutschen Straßen.
Von Ulrich Gutmair

15.5.2025

Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, gibt eine Pressekonferenz in seinem Ministerium zur Prognose der Steuerschätzer

Neue Steuerschätzung

Kein Traumstart für Klingbeil

Bis 2029 muss der Bund wohl mit 33 Milliarden Euro weniger auskommen. Für den neuen SPD-Finanzminister ist das keine gute Nachricht.
Von Hannes Koch

15.5.2025

An Mann und ein Kind stehen an einer Absperrung vor einem Militärhubschrauber

Aufrüstung

Wadephul stößt Milliardendebatte an

Der CDU-Außenminister prescht mit dem 5-Prozent-Ziel für die Nato vor. Nicht nur Finanzminister Klingbeil versucht ihn zu bremsen.
Von Sabine am Orde und Cem-Odos Güler

15.5.2025

Beamte der Bundespolizei stehen am frühen Morgen bei der Einreisekontrolle am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke

Neue Härte an den Grenzen

Dobrindt lobt Zurückweisung Geflüchteter

Bundesinnenminister Dobrindt freut sich über fast 800 zurückgeschickte Personen, darunter knapp 30 Asylsuchende. Doch Polen scheint sich querzustellen.
Von Alice von Lenthe

15.5.2025