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Blaue Sitze des Plenarsaals des Deutschen Bundestages aus der Vogelperspektive

Bundesverfassungsgericht zum Wahlrecht

Teilweise verfassungswidrig

Am Montag war das Urteil zur Wahlrechtsreform laut Medienberichten kurz abrufbar. Demnach erklärt Karlsruhe die Reform teils für verfassungswidrig.

30.7.2024

Andreas Zumach, Klaus Hillenbrand und Beate Seel sitzen auf einem Podium

Andreas Zumach feiert 70. Geburtstag

Unverdrossen friedensbewegt

Einst organisierte er die großen Friedensdemos im Bonner Hofgarten, schrieb dann Jahrzehnte für die taz. Jetzt klärt Zumach über den Ukrainekrieg auf.
Von Pascal Beucker

30.7.2024

Kretschmann spricht mit Özdemir

Nachfolge von Winfried Kretschmann

Warten auf Cem

Baden-Württemberg hat noch über ein Jahre bis zur Wahl. Aber in Kretschmanns Koalition rumpelt es. Und alle Fragen: Wann entschließt sich Özdemir?
Von Benno Stieber

30.7.2024

Wagenknecht im rotem Jackett

Wagenknecht stellt Koalitionsbedigungen

Kalkulierte Maximalforderungen

Kommentar von Daniel Bax
Das BSW will in den nächsten Bundestag einziehen – und stellt schon jetzt Koalitionsbedingungen. Das treibt den Verhandlungspreis hoch.

29.7.2024

Zu sehen sind Beine von einem Polizisten, der über zusammengerollte Fahnen geht

Westdeutsche Neonazis im Osten

Von Dortmund nach Halberstadt

Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz, dass Rechtsextreme aus NRW nach Sachsen-Anhalt ziehen. Was suchen westdeutsche Rechte im Harz?
Von Daniel Schulz

28.7.2024

leere blaue Sitze im Bundestag

Karlsruhe vor Wahlrechtsurteil

Wie heftig wird die Klatsche?

Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück?
Von Christian Rath

29.7.2024

Bahnchef Richard Lutz

Stellenstreichungen bei der Bahn

Planlos in der Krise

Kommentar von Anja Krüger
Die Ankündigung, 30.000 Stellen bei der Bahn zu streichen, ist reine Stimmungsmache. Die Erfahrung lehrt, dass sich übereilter Stellenabbau rächt.

28.7.2024

Mann mit verschränkten Armen vor rotweißem Hintergrund am Mikrofon

Stationierung von Mittelstreckenwaffen

Mützenich bekommt Unterstützung

SPD-Mitglieder aus dem Erhard-Eppler-Kreis springen dem Fraktionschef bei. Kritik dürfe nicht herabgesetzt werden.
Von Pascal Beucker

28.7.2024

Polizeiwagen steht vor einem Haus

Compact-Sommerfest in Gera

Feier-Exil in Thüringen

Nachdem das Sommerfest des verbotenen Magazins untersagt wurde, hat ein Neonazi dessen Gäste eingeladen. Nun gibt es Kritik am Oberbürgermeister.
Von David Muschenich

28.7.2024

Pinker Festwagen inmitten einer Menge Menschen

CSD in Berlin

Glitzer, Regenbogen und Politik

„Happy Pride“ ist überall zu hören, Zehntausende feiern fröhlich beim Berliner CSD und anderswo. Neben dem Spaß geht es um den Nahost-Konflikt.

28.7.2024

Die Grundrisse von zwei Wohnungen: links viel Platz für eine Person, rechts eine vollgestopfte Wohnung, alles wirkt eng und gedrängt

Wohnungsknappheit

Opa hat Platz

Wohnraum gibt es genug. Er sei aber schlecht verteilt, sagt Forscherin Anja Bierwirth. Drei Initiativen zeigen, wie man ihn besser nutzen könnte.
Von Amelie Sittenauer

28.7.2024

Zwei Fotos, eine Landschaftsaufnahme mit Kohlekraftwerk und ein Basketballkorb, auf den gschrieben steht:

Tagebau in Sachsen

Eine Welt aus Resten und Ideen

In vom Bergbau gehäuteten Landschaften Sachsens trifft unsere Autorin Menschen, die trinken und träumen. Und denkt an Gedichte von Wolfgang Hilbig.
Von Tina Pruschmann

29.7.2024

Menschen stehen vor dem Zaun eines Militärstützpunktes, Schwarz-weiß-Aufnahme

Stationierung von Mittelstreckenwaffen

Tomahawks für Deutschland

Deutschland hat der Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen zugestimmt. Einst demonstrierten dagegen Millionen. Was ist heute davon zu halten?
Von Pascal Beucker und Cem-Odos Güler

28.7.2024

Bundesfinanzminister Christian Lindner freut sich am Ende einer Pressekonferenz zum Haushaltsentwurf 2025 in Berlin, Deutschland, 17. Juli 2024

Reform der Steuerklassen

Das Ehegattensplitting muss weg

Kommentar von Simone Schmollack
FDP-Finanzminister Christian Lindner rühmt sich, mit der Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 modern zu sein. Aber das ist eine Mogelpackung.

29.7.2024

Illustration von vielen Menschen, dei auf einem Brett stehen, das nur von zwei Menschen gehalten wird

Landtagswahlen im Osten

Diktatur der Mehrheit

Essay von Ilko-Sascha Kowalczuk
AfD und BSW streben einen starken, autoritären Staat an, der durchgreift. Das spricht viele Menschen im Osten an, denn das kennen sie aus der DDR.

27.7.2024

Dirk Neubauer steht vor dem Landratsamt Mittelsachsen.

Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker

Mit vereinter Kraft gegen den Hass

Kommentar von Sabine am Orde
Gaulands 2017 ankündigte „Jagd“ bringt der AfD fette Beute. Rechte Hetze führt dazu, dass Kandidaten und Kandidatinnen, aus dem Wahlkampf aussteigen.

28.7.2024

Friede Springer und Mathias Döpfner beim Trauergottesdienst im Berliner Dom für den verstorbenen Präsidenten des Deutschen Bundestages a. D., Wolfgang Schäuble, Berlin , 22.01.2024

Tricksen bei der Erbschaftssteuer

Bedürftige MilliardärInnen

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann
Besitzen Unternehmens-ErbInnen mehr als 26 Millionen Euro, müssen sie eigentlich Steuern zahlen. Ein Schlupfloch erlaubt ihnen, das zu umgehen.

26.7.2024

Ein Mann sitzt auf dem Rollfeld eines Flughafens und hält ein Transparent in den Händen, darauf ist zu lesen

Letzte Generation auf dem Rollfeld

Weiterhin ungehorsam

Die Letzte Generation blockiert mal wieder – diesmal Flughäfen. Die Aktivistinnen und Aktivisten müssen mit harten Strafen rechnen.
Von Nick Reimer

26.7.2024

Regenbogenfahne vor dem Roten Rathaus in Berlin

Homophober Angriff in Berlin

Wegen Regenbogenfahne attackiert

Eine Gruppe Jugendlicher hat zwei Männer am Spreeufer angegriffen. Nachdem es nicht gelang, ihnen eine Regenbogenfahne zu entreißen, schlug sie zu.

26.7.2024

Michael Kretschmer spricht in ein Mikrofon

Nach Rücktritt von Landrat in Sachsen

Kretschmer fordert Anstand

Tage nach dem Rücktritt von Dirk Neubauer spricht sich Sachsens Ministerpräsident für Zusammenhalt aus. Doch die Linke kritisiert: Es fehlt ein Plan.
Von David Muschenich

26.7.2024