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Olaf Scholz und Boris Pistorius stehen mit einem soldaten der Bundeswehr vor den neuen Luftverteidigungssystemen

Stationierung von Mittelstreckenraketen

Versuch einer Erklärung

Olaf Scholz nimmt symbolisch ein Luftverteidigungssystem in Betrieb und verteidigt dabei die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen.
Von Anna Lehmann

4.9.2024

Zwei Demonstrantinnen in Solingen fordern direkte Demokratie und Remigration

Spitzentreffen zur Migration

Kein Mittel gegen Rechtsruck

Kommentar von Dinah Riese
Es ist ein Irrglaube, mit Härte in der Asylpolitik die AfD schwächen zu können. Stattdessen gilt es, veränderte Strategien voranzutreiben.

4.9.2024

Drei Kerzen in Gläsern mit Trauerflor für die drei Todesopfer der Messerattacket stehen auf drei Tischen, die mit schwarzem Stoff bedeckt sind.

Sy­re­r:in­nen zum Anschlag in Solingen

Terror bedroht unser Zusammenleben

Gastkommentar von Louay Nimah
Der Verein Agora für deutsch-syrische Begegnungen verurteilt das Attentat in Solingen. Die taz dokumentiert den offenen Brief von 350 Unterzeichner:innen.

4.9.2024

Ein leerer Flur in einer Behörde.

Nullrunde beim Bürgergeld

Die Formel mit dem Rückwärtsgang 

Im Jahr 2025 soll es laut es Arbeitsminister Hubertus Heil keine Erhöhung des Bürgergelds geben. Er beruft sich auf eine Anpassungsformel mit Tücken.
Von Barbara Dribbusch

4.9.2024

Zu sehen sind die Köpfe der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und ihres ihres Thüringer Spitzenpersonals, Katja Wolf und Steffen Schütz

Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen

Widerstand gegen Koalition mit BSW

Die Thüringer CDU hat den Weg freigemacht für Gespräche mit der Wagenknecht-Partei. Nicht alle in der Partei finden das gut.

4.9.2024

Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Digitales und Verkehr, steht auf der Baustelle im Abschnitt Bahnhof Mörfelden/Walldorf.

Wissings Pläne zur Bahn-Sanierung

Feine Versprechungen

Kommentar von Nanja Boenisch
Verkehrsminister Wissing sieht sich in der Verantwortung für den Bahnverkehr. Der Sanierungsplan soll aber vom Bahnvorstand kommen.

3.9.2024

Menschen nehmen an einer Gedenkdemonstration zu Solingen unter dem Motto «Islamismus bekämpfen, Asylrecht verteidigen» vor dem Brandenburger Tor teil.

Landkreistag und Asylanträge

Sinnbefreit und unmenschlich

Gastkommentar von Lea Reisner
Rassistisch-völkische Träume werden mittlerweile selbst von linksliberalen Parteien umgesetzt. Das ist ein Angriff auf die Demokratie.

4.9.2024

Richter:innen, Anwälte und Angeklagte stehen in einem Gerichtsaal. (Archivbild)

G20-Demos in Hamburg

Schwarze Kleidung = kriminell

Der Rondenbarg-Prozess gegen G20-Gegner*innen endet mit Geldstrafen. Dabei wird den Verurteilten vor allen ihr Outfit am Demo-Tag zum Verhängnis.
Von Katharina Schipkowski

3.9.2024

Jörg Urban von hinten

Rechtsextreme im Landtag

Das Gruselkabinett der AfD

Die AfD hat in Sachsen und Thüringen eine kritische Größe erreicht. Diese Politiker zeigen, wie bedrohlich die Partei für die Demokratie werden kann.
Von Gareth Joswig

3.9.2024

Nam Duy Nguyen

Wahlgewinner Nam Duy Nguyen

Der Retter der Sachsen-Linken

Nam Duy Nguyen hat sich für die Linkspartei in Leipzig aufstellen lassen – und gewonnen. Damit hat er seiner Partei den Wiedereinzug gesichert.
Von David Muschenich

4.9.2024

Schüler:innen lösen im Unterricht an Tablets eine Aufgabe.

Digitalpakt an Schulen

Zahl du dafür! Nein, du!

Beim geplanten Digitalpakt 2.0 ringen Bund und Länder ums Geld. Woanders verbucht die KMK aber einen Erfolg.
Von Ralf Pauli

3.9.2024

Martin Kohlmann (2.v.r.), Vorsitzender der Partei

Wahlfälschung in Sachsen

Mit gezinkten Kreuzen

Bei der sächsischen Landtagswahl gab es 130 gefälschte Stimmen für die „Freien Sachsen“. Das LKA ermittelt, der Wahlausschuss prüft Konsequenzen.
Von Konrad Litschko

3.9.2024

Drei junge Personen Arm in Arm mit Fahnen über den Schultern

Soziologe über Wahlen im Osten

„Bei den Jungen habe ich Hoffnung“

Viele Ostdeutsche wissen genau, wie man der rechten Unterwanderung begegnet, sagt der Soziologe Daniel Kubiak. Ihnen müsse man zuhören.
Interview von Anne Fromm und Katrin Gottschalk

3.9.2024

Portrait Sahra Wagenknecht

Bündnis Sahra Wagenknecht

Oh diese Lücke, diese entsetzliche​

Kommentar von Kersten Augustin
Die Kritik an der neuen populistischen Partei ist berechtigt. Aber für den Erfolg des BSW tragen Linke und Ampel eine Mitverantwortung.

2.9.2024

CDU-Chef Mario Voigt am Dienstagabend vor Journalist*innen in den Fraktionsräumen der CDU im Landtag

Landtagswahl in Thüringen

CDU will mit BSW und SPD reden

Der Vorstand der Thüringer CDU gibt grünes Licht für Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD. Die könnten kompliziert werden.

3.9.2024

Porträt von Louisa Specht-Riemenschneider, sie lächelt in die Kamera.

Louisa Specht-Riemenschneider

Die Neue für den Datenschutz

Mit dem Vorgänger lag vor allem die SPD zuletzt über Kreuz – nun kommt die neue Bundesdatenschutzbeauftragte ins Amt.
Von Svenja Bergt

3.9.2024

Die BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht klatscht in die Hände.

Regierungsbildung in Dresden und Erfurt

Was will Wagenknecht?

Kommentar von Stefan Reinecke
In Sachsen und Thüringen könnte es sehr lange dauern, bis eine Koalition steht. Und das liegt vor allem am BSW und dessen Chefin Sahra Wagenknecht.

3.9.2024

Friedrich Merz, Michael Kretschmer und Mario Voigt mit einem Blumenstraus

CDU nach der Wahl

Merz und die Scheinriesen

Die CDU steht in Sachsen und Thüringen vor schwierigen Koalitionsverhandlungen, die an den Kern ihrer Identität gehen könnten.
Von Sabine am Orde

2.9.2024

Sahra Wagenknecht (l), Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), und Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende des BS W, kommen zu einer Pressekonferenz.

BSW-Strategie in Sachsen und Thüringen

Nicht ohne Sahra Wagenknecht

Nach den Landtagswahlen kündigt das BSW an, es wolle mitregieren. Doch wie? Da klingen die Landesvorsitzenden unterschiedlich.
Von Stefan Reinecke und David Muschenich

2.9.2024

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken (r), die Spitzenkandidatin der SPD Sachsen Petra Köpping (l) und der Spitzenkandidat der SPD Thüringen Georg Maier geben nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen in der Parteizentrale eine Pressekonferenz.

Bundesregierung nach den Ostwahlen

Alles muss anders – ein bisschen

Die Wahl war ein Denkzettel für die Ampel, bundespolitische Themen bestimmten den Wahlkampf. Welche Schlüsse SPD, Grüne und FDP ziehen.
Von Anna Lehmann und Tobias Schulze

2.9.2024