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Ein vermummter Polizist trägt beschlagnahmte eine Hanfpflanze mit einem Topf

Justiz prüft Cannabis-Strafen

Die Strengsten müssen ackern

Die Cannabislegalisierung führe zu Überlastung, beklagt der Richterbund, denn Strafen müssten neu geprüft werden. Bayern hat besonders viel zu tun.
Von Luisa Faust

5.9.2024

Mitarbeiter einer Werbefirma bauen ein Wahlplakat der SPD mit dem Bild der sächsischen Sozialministerin Köpping in der Landeshauptstadt ab

Nach den Landtagswahlen

Die SPD und „Bündnis Zarenknecht“

Zu jeder Wagenknecht-Rede gehören gepfefferte Sprüche Richtung Kanzler. Geht seine SPD in Sachsen und Thüringen trotzdem Koalitionen mit dem BSW ein?
Von David Muschenich

5.9.2024

Klaus Heckemann, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung in Sachsen, steht in seinem Garten

Umstrittene Eugenik-Äußerungen

Ärztevertreter muss gehen

Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen entlässt ihren Vorstandschef Klaus Heckemann. Der hatte eine „Eugenik im besten Sinne“ herbeifabuliert.
Von Manuela Heim

5.9.2024

Rolf Mützenich und Olaf Scholz sgtehen vor einer Backsteinfassade, Mützenich zeigt mit dem Finger - aber wohin ?

Fraktionsklausur der SPD

Zweifel an Scholz wachsen

SPD-Fraktionschef Mützenich gibt Scholz bei der Fraktionsklausur Rückendeckung. Doch die Kritik am Kanzler nimmt zu. Die Hoffnung ruht auf Woidke.
Von Anna Lehmann

5.9.2024

Susan Arndt (links) spricht mit taz Redakteur Jan Feddersen (rechts) über Ostidentitäten und die damit verbundenen Probleme.

taz Talk mit Susan Arndt

„Wer AfD wählt, ist ein Nazi“

Die Literaturwissenschaftlerin Susan Arndt ist in Magdeburg aufgewachsen. Sie erklärt, warum die AfD kein spezifisch ostdeutsches Problem ist.
Von Simon Bozic

5.9.2024

Polizisten riegeln den Tatort ab

Polizeieinsatz in München

Schüsse am israelischen Konsulat

Ein 18-Jähriger schießt beim israelischen Generalkonsulat auf Polizisten. Ermittler gehen von einem terroristischen Motiv aus.
Von Dominik Baur und Konrad Litschko

5.9.2024

Polizisten bei dem Einsatz in München am Donnerstag

Vorfall in München

Schüsse vor Israelischem Konsulat

In der Nähe des NS-Dokuzentrums in München erschießt die Polizei einen Mann. Er soll mit einer Langwaffe auf Polizisten vor dem Gebäude geschossen haben.

5.9.2024

Päckchen mit Kokain, beschlagnahmt von der Polizei

Organisierte Kriminalität in Deutschland

Kokain und Cybercrime

Der Schaden durch Organisierte Kriminalität steigt laut BKA auf 2,7 Milliarden Euro. Was die Ampel-Regierung dagegen unternimmt und woran es hakt.
Von Konrad Litschko

5.9.2024

Bei einer Protestaktion wird ein Schild hochgehalten: Pflege mit Herz (rot gemalt) aber ohne Impfpflicht

Corona-Impfpflicht vor Gericht

Juristische Unschärfe einer Seuche

Eine Pflegehelferin hatte gegen die Impfpflicht geklagt. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Mit im Spiel: die Protokolle des RKI.
Von Harff-Peter Schönherr

4.9.2024

Loch in einer Fensterscheibe

Rechte Gewalt in Ostdeutschland

Verbände sorgen sich um Betroffene

Beratungsstellen aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg warnen, dass sich rechte Tä­te­r nach der Wahl sicherer fühlen – und befürchten Kürzungen.
Von Louise Ringel

5.9.2024

Friedrich Merz spricht mit Mikrofon zu einer Menge in einem Gasthaus

Thüringen und Sachsen

Das Wagenknecht-Problem der CDU

Eine Gruppe westdeutscher Christdemokraten will Koalitionen mit dem BSW verhindern. Für Parteichef Friedrich Merz könnte das zum Problem werden.
Von Sabine am Orde und Stefan Reinecke

4.9.2024

Delegierte demonstrieren beim Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen für Asyl und Migration Ein Mann im Vordergrund hält ein Plakat hoch mit der Botschaft: Die Würde des Menschen ist unantastbar

Asyldebatte bei den Grünen

Abschieben mit Herz und Verstand

Die Grünen ringen um ihre Rolle in der nach rechts ausufernden Migrationsdebatte. Eine Dreifachstrategie soll ihnen auf ihrer Klausurtagung helfen.
Von Tobias Schulze

4.9.2024

Ein Mann und ein Junge halten rote Herzen auf einer Demo

EU-Migrationspolitik

Die Wiederkehr der Zurückweisung

Die aktuelle Migrationsdebatte in Deutschland wärmt alte Ideen auf. So lässt sie innereuropäische Konflikte wieder aufleben.
Von Christian Jakob

4.9.2024

Brombeeren hängen an einem Strauch

Sollen CDU und BSW koalieren?

Unvereinbar war gestern

Kommentar von Sabine am Orde
Ein Bündnis mit dem BSW auszuschließen, könnte die CDU wie ein Bumerang treffen. Sie hat keinen Manövrierraum, Neuwahlen würden nur der AfD nutzen.

5.9.2024

Ein halbes kleines Brot und ein Glas Wasser stehen auf einem Tisch

Bürgergeld wird 2025 nicht angehoben

Eine Formel mit Tücken

Kommentar von Barbara Dribbusch
Dass das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht angehoben wird, entspricht der Anpassung an die Inflationsrate. Für die Betroffenen ist es bitter.

4.9.2024

Merle Frohms

Rückzug der DFB-Torhüterin Merle Frohms

Die zweite Nummer 1

Torhüterin Merle Frohms zieht sich aus der Nationalelf zurück, um sich auf ihre Vereinskarriere zu konzentrieren. Aber ist das der einzige Grund?
Von Johannes Kopp

4.9.2024

Olaf Scholz und Boris Pistorius stehen mit einem soldaten der Bundeswehr vor den neuen Luftverteidigungssystemen

Stationierung von Mittelstreckenraketen

Versuch einer Erklärung

Olaf Scholz nimmt symbolisch ein Luftverteidigungssystem in Betrieb und verteidigt dabei die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen.
Von Anna Lehmann

4.9.2024

Zwei Demonstrantinnen in Solingen fordern direkte Demokratie und Remigration

Spitzentreffen zur Migration

Kein Mittel gegen Rechtsruck

Kommentar von Dinah Riese
Es ist ein Irrglaube, mit Härte in der Asylpolitik die AfD schwächen zu können. Stattdessen gilt es, veränderte Strategien voranzutreiben.

4.9.2024

Drei Kerzen in Gläsern mit Trauerflor für die drei Todesopfer der Messerattacket stehen auf drei Tischen, die mit schwarzem Stoff bedeckt sind.

Sy­re­r:in­nen zum Anschlag in Solingen

Terror bedroht unser Zusammenleben

Gastkommentar von Louay Nimah
Der Verein Agora für deutsch-syrische Begegnungen verurteilt das Attentat in Solingen. Die taz dokumentiert den offenen Brief von 350 Unterzeichner:innen.

4.9.2024

Ein leerer Flur in einer Behörde.

Nullrunde beim Bürgergeld

Die Formel mit dem Rückwärtsgang 

Im Jahr 2025 soll es laut es Arbeitsminister Hubertus Heil keine Erhöhung des Bürgergelds geben. Er beruft sich auf eine Anpassungsformel mit Tücken.
Von Barbara Dribbusch

4.9.2024