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«Syndikat bleibt» steht an einer Fassade. Polizisten vor der Kiezkneipe Syndikat

„Syndikat“-Betreiber klagt

Linker Kneipier zieht vors Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe soll klären, ob der Verfassungsschutz Gastronomen verpetzen darf. Die Klage kommt vom Betreiber der legendären Kneipe „Syndikat“ in Berlin.
Von Christian Rath

26.2.2025

Kinder beim Fussballtraining

Kleine Anfrage der CDU/CSU

Wie politisch darf ein Sportverein sein?

Die Modernisierung der Gemeinnützigkeit ist in der vergangenen Wahlperiode genauso versandet wie das Demokratiefördergesetz. Das rächt sich nun.
Von Christian Rath

26.2.2025

Polizeikontrollen am Stuttgarter Schlossplatz

Vorwurf des Racial Profiling

Immer mehr anlasslose Polizeikontrollen

Die Ampel wollte Racial Profiling bei der Polizei angehen, brachte aber kein Gesetz durchs Parlament. Nun zeigt sich: Die Kontrollen steigen deutlich.
Von Konrad Litschko

26.2.2025

Porträtfoto des Unions-Spitzenkandidaten Friedrich Merz

551 Fragen im Bundestag

Union attackiert Zivilgesellschaft

Die Union verschärft ihre Drohungen gegen Initiativen gegen rechts: In einer Anfrage stellt sie 551 Fragen zu deren staatlicher Förderung. Die reagieren empört.
Von Konrad Litschko und Sabine am Orde

25.2.2025

Menschen mit einem Schild bei einer Demonstration.

Angriff der Union auf Zivilgesellschaft

„Das schüchtert ein“

Nach Bekanntwerden einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU mit 551 Fragen zu NGOs kommt Kritik von den anderen Parteien. Und aus den eigenen Reihen.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

26.2.2025

Portraait eines Menschen mit grauem Bart und Mütze

Flüchtlingshelfer über Zuwanderung

„Im Grundgesetz steht, dass alle Menschen gleich sind“

Wie Integration gelingen kann und was wir von Zuwanderern erwarten können. Andreas Tölke erklärt es. Er kämpft für ein weltoffenes Deutschland.
Interview von Robert Saar

26.2.2025

Ein Mädchen liest im Gegenlicht in einem Heft

Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan

Deutschland nimmt wieder auf

155 ehemalige Ortskräfte und Menschen aus der afghanischen Zivilgesellschaft dürfen nach Deutschland einreisen. Aus der CDU kommt Kritik.

26.2.2025

Maximilian Krah mit Pressevertreter:innen.

AfD mit Helferich und Krah

Das „freundliche Gesicht des NS“

Die Rechtsextremen im Bundestag haben sich konstituiert – sogar Ultraradikale wie Matthias Helferich und Maximilian Krah sind nun dabei.
Von Gareth Joswig

25.2.2025

Annalena Baerbock und Robert habeck in einer Pressekonferenz.

Grüne nach der Wahl

Fünf sind eine zu viel

Die Grünen sammeln sich in der Opposition und sortieren das Personal. Klar ist: Robert Habeck geht. Aber Annalena Baerbocks Zukunft bleibt offen.
Von Tobias Schulze

25.2.2025

Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz.

Debatte über Schuldenbremse

Erst das Geld, dann die Moral

Plötzlich ist auch Merz offen für neue Schulden. Aber dafür müsste er erst die SPD überzeugen.
Von Anna Lehmann

25.2.2025

Bundeswehrsoldaten haben ihre Hände hinter den Rücken verschränkt

Lockerung der Schuldenbremse

Bitte jetzt mal eine große Koalition der Vernunft

Kommentar von Hannes Koch
Ja, der Staat braucht viel mehr Geld – noch mehr als gedacht. Union, SPD und Grüne sollten sich im noch amtierenden alten Bundestag zusammenraufen.

25.2.2025

Ein Verkehrsschild vor einem Wahlplakat von Olaf Scholz.

SPD-Linker Tim Klüssendorf

„Die Gespräche werden hart“

Eine Koalition mit der Union sei kein Automatismus, sagt Tim Klüssendorf. An der SPD-Spitze sieht er Veränderungsbedarf.
Interview von Anna Lehmann

25.2.2025

Lars Klingbeil spricht in ein Mikrofon

SPD-Mann Lars Klingbeil

Kalte Chuzpe

Kommentar von Stefan Reinecke
Nach der Wahl-Niederlage der SPD will Lars Klingbeil das Ruder in die Hand nehmen. Mit ihm und Pistorius nimmt die Stärke der rechten Parteikräfte zu.

25.2.2025

Benjamin Netanjahu steigt aus einem Auto

Internationales Strafgericht

Freies Geleit für Netanjahu?

Der kommende Kanzler Friedrich Merz will internationales Recht umgehen bei einem Besuch des israelischen Präsidenten in Deutschland.
Von Christian Rath

25.2.2025

Eine Frau in weißem T-shirt, auf das die Konterfeis der Hanau-Opfer aufgedruckt sind, blickt streg in die Kamera

Brief zu Hanau

Viel Solidarität für Emiş Gürbüz

222 Kulturschaffende fordern eine Entschuldigung von der Hanauer Rathaus-Koalition. Diese hatte die Mutter eines der Opfer harsch kritisiert.
Von Yağmur Ekim Çay

25.2.2025

Ein Gerichtssaal

Extrem hohe Sicherheitsvorkehrungen

Prozessauftakt gegen mutmaßliche Hamas-Mitglieder

In Berlin stehen vier Männer vor Gericht, die Hamas-Operateure sein sollen. Ihre Aufgabe war wohl, Waffenlager zu unterhalten. Bislang schweigen sie.
Von Frederik Eikmanns

25.2.2025

Ein Wahlplakat der AfD vor einem Straßenschild mit der Aufschrift Schalke

Wahlergebnis in Westdeutschland

Hier liegt die AfD vor allen anderen

Mit 24,7 Prozent der Zweitstimmen haben die Rechtsextremen in Gelsenkirchen die SPD überholt. Wie erklären sich das die demokratischen Parteien?
Von Andreas Wyputta

25.2.2025

Gregor Gysi und Ines Schwerdtner umarmen sich

Wahlerfolg der Linken

Keine Zeit, jetzt lang zu feiern

Kommentar von Kersten Augustin
Die Linke profitierte von glücklichen Umständen, hat im Wahlkampf aber auch vieles richtig gemacht. Was kommt jetzt auf sie zu?

24.2.2025

Das Reichstagsgebäude im Morgengrauen

Lockerung der Schuldenbremse

Geld für Verteidigung: Soll der alte Bundestag entscheiden?

Ein neuer Bundestag ist gewählt – doch womöglich könnte der alte noch eine wichtige Milliarden-Entscheidung treffen. Das sind die Hintergedanken.

25.2.2025

Olaf Scholz und Friedrich Merz sitzen gemeinsam an einem Tisch

Migration, Bürgergeld, Schuldenbremse

Knackpunkte in Koalitionsgesprächen

Nach der Bundestagswahl haben Union und SPD erste Vorgespräche über eine Koalition geführt. Bei einigen Punkten liegen beide aber ziemlich weit auseinander.

25.2.2025