SPD und Grüne wollen die deutsche Rüstungsindustrie stärken. Unternehmen sollen künftig auch mit Nachhaltigkeitsfonds finanziert werden. NGOs sehen das kritisch.
In Berlin trifft sich der zusammengeschrumpfte Wohngipfel der Bundesregierung. Draußen fordert ein breites Bündnis bezahlbare Mieten und einen bundesweiten Mietendeckel.
Ein parteiübergreifender Gesetzentwurf will legale Schwangerschaftsabbrüche in den ersten drei Monaten. Am Donnerstag ist der Entwurf im Plenum. Findet er eine Mehrheit?
Kanzler Scholz verteidigt im Bundestag seine Reise nach Kyjiw und verrät Neues von dem Treffen mit Selenskyj. Es war ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf.
Wirtschaftsminister Habeck wirbt in Kenia um Fachkräfte für die deutsche Wirtschaft. Im Land ist das Interesse vorhanden, doch die Hürden bleiben hoch.
Auf der Innenminster*innenkonferenz wird die Migrationspolitik diskutiert. Die aktuellen Vorschläge sind moralisch falsch und rechtlich fragwürdig.
Weil der Haushalt für 2025 noch nicht beschlossen ist, fehlt mobilen Beratungsteams Planungssicherheit. Der Bedarf sei indes deutlich gestiegen, sagen Organisationen.
