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Felßner und Söder nebeneinander bei einer Pressekonferenz, Felßner im Fokus

Die CSU und das Agrarministerium

Alles auf null

Noch bevor die neue Regierung steht, ist Markus Söder sein Landwirtschaftsminister abhandengekommen. Seinen wichtigsten Job hat er aber erledigt.
Von Dominik Baur

26.3.2025

Ein Mann, der zu einer Gruppe von Menschen gehört, die nach Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung von Polizeikräften eingekesselt wurden, wird von Polizisten abgeführt

Ermittlungen der Bundesanwaltschaft

Terrorgruppe oder friedliche Brigade?

Anhänger der eritreischen Diktatur unterstützen das Regime von Deutschland aus. Nach gewalttätigen Protesten gegen diese gab es nun Razzien bei Oppositionellen.
Von Marina Mai

26.3.2025

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts kommt in den Verhandlungssaal

Solidaritätszuschlag ist rechtens

Soli darf bleiben

Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage von FDP-Politikern ab. Es bestehe auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch „Mehrbedarf des Bundes“.
Von Christian Rath

26.3.2025

Friedrich Merz sitzt im Bundestag und grinst treudoof bis zufrieden in die Kamera

Migrationspläne von Union und SPD

Restriktiver geht es immer

Die Union hat in den Koalitionsverhandlungen zahlreiche Verschärfungen in der Asylpolitik durchgesetzt. Bei den Sozialdemokraten gibt es Kritik.
Von Frederik Eikmanns

26.3.2025

Holger Wöckel, Thomas Offenloch, Rhona Fetzer, die Vorsitzende Christine Langenfeld, Astrid Wallrabenstein und Peter Frank vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgericht stehen in ihren roten Roben im Verhandlungssaal.

Klage gegen Solidaritätszuschlag

Der Soli bleibt

Die Abgabe darf auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung bleiben, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Die Union fordert nun Steuersenkungen.

26.3.2025

Zwei Bundespolizisten gehen im Grenzgebiet der EU-Binnengrenze zu Polen auf der Insel Usedom Streife

Stand der Koalitionsverhandlungen

Viel Einigkeit, aber auch noch viele Baustellen

Union und SPD haben Ergebnisse vorgelegt. Harte Migrationspolitik, wenig Ambitionen beim Kohleausstieg – und generell viele Unstimmigkeiten. Ein Überblick.

26.3.2025

Daniela Klette mit ihrer Anwältin vor Gericht

Daniela Klette vor Gericht

Großes Bohei um Geldraub-Vorwürfe

Daniela Klette steht vor dem Oberlandesgericht Celle. Um die RAF sollte es in dem Verfahren eigentlich nicht gehen – und doch tut es genau das.
Von Nadine Conti

25.3.2025

Gregor Gysi bei seiner Rede im Bundestag.

Konstituierende Sitzung des Bundestags

Harmonie und Krawall

Alterspräsident Gregor Gysi hält eine staatstragende Rede. Julia Klöckner wird erwartungsgemäß zur Bundestagspräsidentin gewählt. Die AfD poltert.
Von Stefan Reinecke und Gareth Joswig

25.3.2025

Alice Weidel und Kollegen gratulieren der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

AfD im Bundestag

Keine Schlüsselposition für die Feinde der Demokratie

Kommentar von Sabine am Orde
Die AfD hat mehr Sitze und setzt weiter auf Hetze und Chaos. Der Bundestag und auch Julia Klöckner müssen entschlossen dagegenhalten.

25.3.2025

Eine alte Person sitzt am Laptop, Nahaufnahme auf die Hände, ein Tattoo auf dem Unterarm

Altersdiskriminierung

Zu alt oder zu jung – vor allem für die Wirtschaft

Eine Umfrage zeigt: Jeder Zweite erlebt Benachteiligung aufgrund des Alters. Am häufigsten im Arbeitsleben und auf dem Immobilienmarkt.
Von David Honold

25.3.2025

Der Angeklagte A.

Mannheim-Prozess

Schrittweise Radikalisierung

Im Prozess zum Mannheimer Messeranschlag legt der Angeklagte Sulaiman A. ein umfassendes Geständnis ab. Unklar bleibt, ob er die Tat bereut.
Von Benno Stieber

25.3.2025

Pipelineröhren, gestapelt und aneinander gereiht, warten auf die Verlegung

CDU diskutiert Nord-Stream-Pipeline

Möglichst schnell wieder russisches Gas importieren

Mitglieder des CDU-Verhandlungsteams für den Koalitionsvertrag denken über russisches Gas nach. Die Grünen warnen davor, erneut in eine Falle zu tappen.
Von Tobias Schulze

25.3.2025

Eine große Kanne Pfefferspray wird einer demonstrierenden Person mit Gasmaske und traditionellem Filzhut direkt und aus nächster Nähe in gesicht gepfeffert. Die Person steht vehement, widerspenstig trotzend mit den Armen verschränkt still.

Reaktionen auf İmamoğlus Festnahme

Im Würgegriff des Erdoğan-Regimes

Kommentar von Ingo Arend
Deutsche Politiker finden nur wenig kritische Worte zur Verhaftung İmamoğlus. Der Staatsstreich in der Türkei wirkt sich jedoch auch auf Europa aus.

25.3.2025

Nahaufnahme: Die Hand einer geflüchteten Person scheint beinahe behutsam einen Bauzaun anzufassen

Bundesaufnahmeprogramm vor dem Ende

Hält die Ampel ihre Versprechen?

Deutschland müsse Af­gha­n*in­nen retten, denen die Evakuierung zugesagt wurde, fordern Arbeitsgruppen von SPD und Grünen. Auch Hilfsorganisationen machen Druck.
Von Frederik Eikmanns

25.3.2025

Julia Klöckner (r., CDU), Bundestagspräsidentin, nimmt nach ihrer Wahl Glückwünsche von Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, und Tino Chrupalla, AfD-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD, entgegen bei der konstituierenden Sitzung des

Neue Legislaturperiode

Klöckner ist Bundestagspräsidentin

Die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist zur Vorsitzenden des Bundestages gewählt worden. Sie erhielt 382 Ja-Stimmen.

25.3.2025

Passanten gehen bei sonnigem Wetter an dem Reichstagsgebäude vorbei.

Konstituierung des Bundestags

Heute wird Olaf Scholz entlassen

Der neue Bundestag tritt erstmals zusammen. Dabei wird es feierlich – doch bei einem Tagesordnungspunkt dürfte es Ärger geben.

25.3.2025

Van Aken hält einen Strampler mit der Aufschrift

Die Linke nach der Wahl

Was tun?

Essay von Daniel Bax
Nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl muss sich die Linkspartei neu erfinden und ihren Prinzipien treu bleiben. Denn dafür wurde sie gewählt.

25.3.2025

Auf der ILA Berlin - wird der Marschflugkörper Taurus ausgestellt - ein grauer länglicher Flugkörper, im Hintergrund stehen Flugabwehranlagen in grün

Rechtsextremer in Rüstungskonzern

Gefestigter Identitärer

taz-Recherchen zeigen: Ein rechtsextremer Ex-Soldat arbeitet als Manager in einem bayerischen Rüstungskonzern. Unternehmen und Ministerium schweigen.
Von Andreas Speit

24.3.2025

Eine Person wird bei einer Straßenblockade von Polizisten weggetragen.

Letzte Generation vor Anklage

Angeklagt, weil angeklebt

War die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung? Ja, sagt der Generalstaatsanwalt in München und klagt fünf Mitglieder wegen deren Gründung an.
Von Dominik Baur

24.3.2025

Porträt zweier Personen.

Elias-Frank-Haus in Basel

Nachfahren von Anne Franks Familie wollen ihr Haus retten

Die Familie Elias überlebte in ihrem Haus in Basel den Holocaust. Nun droht das Stück Weltgeschichte Gegenstand von Immobilienspekulationen zu werden.
Von Marco Fründt

22.3.2025