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Markus Söder und Robert Habeck bei einem Messebesuch

Grüne und CSU

Söder überspannt den Bogen

Kommentar von Dominik Baur
Das permanente Grünen-Bashing ist falsch. Wer die Grünen-Hetze der AfD kopiert, macht sich nicht zur Alternative der Alternative.

13.10.2024

Markus Söder verbeugt sich vor Friedrich Merz. Sie reichen sich dabei die Hand.

Merz beim CSU-Parteitag

Geschlossene Gesellschaft

Und wenn Söder doch der Bessere wäre? Den Gedanken verbietet sich die CSU. Stattdessen bereitet sie CDU-Chef Merz einen euphorischen Empfang.​
Von Dominik Baur

12.10.2024

Jan van Aken und Ines Schwerdtner stehen auf einer Treppe

Die Linke vor ihrem Bundesparteitag

„Wir haben den Schuss gehört“

Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen nächstes Wochenende neue Vorsitzende der Linkspartei werden. Ein Gespräch über neue Pläne und alte Konflikte.
Interview von Pascal Beucker

13.10.2024

Ein mann trägt eine Weste mit der Aufschrift

Rentenpläne der Bundesregierung

Das neue Rentenpaket

Der derzeitige Streit bei der Rente wirkt kompliziert. Es geht um viel Geld, daher lohnt es sich zu verstehen, was Sache ist.
Von Jasmin Kalarickal und Cem-Odos Güler

13.10.2024

AFD Verbot jetzt steht auf einem Schild in der Menge

AfD-Verbot

Leichtfertiges Abmoderieren

Kommentar von Sabine am Orde
Ja, es gibt gute Gründe gegen ein AfD-Verbot. Aber angesichts der realen Gefahr für die Demokratie sollte man die Pro-Argumente ernst nehmen.

11.10.2024

Lars Klingbeil und Olaf Scholz

Die Zukunft der SPD

Der mit dem Plan

Kronprinz und Kanzlermacher: Lars Klingbeil ist jetzt der mächtigste Sozialdemokrat hinter Olaf Scholz. Kann er die SPD wieder stark machen?
Von Anna Lehmann

12.10.2024

Zwei Handpuppen mit Stetkoskop sitzen auf einer Liege in einem ärztlichen Untersuchungszimmer

Sexueller Missbrauch an Kindern

Ja zur Missbrauchsbeauftragten

Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf für besseren Kinderschutz vor. Im Bundestag zeichnet sich am Freitag einmütige Zustimmung ab.
Von Christian Rath

11.10.2024

Computergrafik zur Gesichtserkennung

Nach Solingen-Anschlag

Ampel einig über Sicherheitspaket

In Asylfragen ergeben die Nachverhandlungen im Bundestag wenig Änderungen. Ausreisepflichtigen Dublin-Flüchtlingen werden Sozialleistungen gestrichen.

11.10.2024

Ein verschleiertes Mädchen fällt in den Schlund eines bärtigen Mannes

Nach Kritik an Anti-Salafismus-Video

Ministerium hat einen Schuldigen

Nach Rassismus-Vorwürfen zog die bayerische Regierung im September ein Web-Video zurück. Jetzt sagt sie: Die Werbeagentur hat es versemmelt.

11.10.2024

Zwei Raketen auf einem Übungsplatz

Mittelstreckenraketen im Bundestag

Fast alle gegen Olaf

Der Bundestag diskutiert erstmals über die Entscheidung, Russland mit neuen US-Raketen abzuschrecken. Über ein Versäumnis herrscht beinahe Konsens.
Von Tobias Schulze

11.10.2024

Schmuckstück mit Perlen, kreuzähnlich in Uterusform

Pro-Life-Bewegung

Nach rechts offen

Kommentar von Kirsten Achtelik
Die Zustimmung für die Ab­trei­bungs­geg­ne­r*in­nen in Deutschland nimmt ab. Doch das macht die Bewegung nicht weniger gefährlich.

12.10.2024

Blick in einem Raum mit roten Roben ,die über DRehstühlen hägen

Sicherung des Verfassungsgerichts

Da geht noch mehr

Kommentar von Gareth Joswig
Justizminister Buschmann will das Verfassungsgericht stärken. Doch das allein schützt nicht vor einer autoritären Übernahme.

11.10.2024

Ein Mensch mit weißen Handschuhen fasst eine alte Akte an

NS-Raubkunst

Endlich mehr Rechte für die Opfer

Kommentar von Klaus Hillenbrand
Künftig dürfen Kunstwerke auch ohne Zustimmung der Museen überprüft werden. Ein wichtiger Schritt für die Restitution von NS-Raubkunst.

10.10.2024

Abgeordnete in Schwarz bei einer Schweigeminute

Bundestag debattiert zum 7. Oktober

Kanzlerduell statt Gedenken

Statt zu gedenken, nutzt der Bundestag die Debatte zum 7. Oktober für Parteipolitik. Kanzler Scholz kündigt dabei Waffenlieferungen an Israel an.
Von Baha Kirlidokme

10.10.2024

Sahra Wagenknecht und Alice Weidel geben sich im TV-Studio von

Wagenknecht und Weidel im TV-Duell

Und die Brandmauer? Leidet

Weidel verharmlost die AfD, Wagenknecht hilft ihr dabei. Das TV-„Duell“ war für beide ein Erfolg, und auch für den Springer-Sender Welt TV.
Von Daniel Bax

10.10.2024

Steinmeier zwischen Männer mit Kippa

Gedenken an Halle-Anschlag

„Liebe ist stärker als Hass“

Zum selbstbestimmten Gedenken der Überlebenden fünf Jahre nach dem Terror kamen Hunderte. Die Reden handelten nicht nur vom Erinnern.
Von David Muschenich

10.10.2024

Claire Waldoff singt

Paritätsgesetz im Bundestag

Gleichberechtigung ist überfällig

Kommentar von Amelie Sittenauer
Eine Diskussion über ein Paritätsgesetz im Bundestag ist jetzt genau richtig. Denn zukünftig könnte der Bundestag noch männerdominierter sein.

9.10.2024

Umstrittener Agrarverband verliert Klage

Forscherin besiegt „Freie Bauern“

Janna Luisa Pieper darf den Verband Freie Bauern „rechtspopulistisch“ nennen, urteilt die zweite Instanz. Das sei eine zulässige Meinungsäußerung.
Von Jost Maurin

9.10.2024

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (r-l), Ismet Tekin, Inhaber des Dönerladens «Kiez Döner» und Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, legen vor dem Dönerladen einen Kranz für die Opfer des Terroranschlags von 2019 nieder

5 Jahre nach Attentat

Halle gedenkt Opfer des Anschlags

Bundespräsident Steinmeier und Ministerpräsident Haseloff nehmen an der Gedenkfeier teil. Viele Betroffene kämpfen weiterhin um Anerkennung.
Von David Muschenich

9.10.2024

Frauen applaudieren

Gleichberechtigung im Bundestag

Wo bleibt die Parität im Parlament?

Männer und Frauen sind im Bundestag nicht gleichermaßen vertreten. Um das zu ändern, fordert eine Initiative ein Paritätsgesetz.
Von Amelie Sittenauer

9.10.2024