Das sächsische CDU-Innenministerium findet Gleichstellungsbeauftragte verzichtbar. Katja Meier, ehemalige grüne Ministerin für Gleichstellung, hält davon nichts.
Der US-Präsident setzt auf bilaterale Deals und spielt mit der Verfassung. Die US-Demokratie müsse man aber nicht gleich aufgeben, findet Sigmar Gabriel.
2024 verlor die Grüne Jugend ihre Führungsriege. Während dort auch der neue Vorstand mit der Partei fremdelt, starten die Abtrünnigen ihr neues Projekt.
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt in einem Großverfahren über das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact. Das Urteil soll noch im Juni verkündet werden.
Eine Frau attackiert in München zwei Menschen mit einem Messer. Die Polizei schießt auf die Angreiferin, die Frau stirbt. In Berlin sticht ein Mann mit einem gerade gekauften Messer zu.
Aus den 170 Seiten geht hervor, dass durch Spahns Maskenbeschaffung mutmaßlich ein Milliardenschaden entstand. Die aktuelle Gesundheitsministerin Warken hält den Bericht offenbar zurück.
Lange konnten Geflüchtete sich im Kirchenasyl vor Abschiebungen retten. Doch zuletzt drangen Polizist*innen immer wieder in Schutzräume der Kirchen ein.
