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Wagenknecht Plakat in der U-Bahn

BSW und Ukraine-Krieg

Ganz schlicht den Takt vorgeben

Frieden mit Putin sei möglich, suggeriert das Bündnis Sahra Wagenknecht – und bedient so geschickt Sehnsüchte der Ost-Wählerschaft.
Von Stefan Reinecke

6.8.2024

Statue auf einer Straße.

Japan verärgert über Erinnerungspolitik

Berlin ohne Rückgrat

Kommentar von Marina Mai
Japan kämpft gegen einen Lernort zu sexueller Gewalt in Berlin an. In Berlins Regierendem Bürgermeister hat das Land einen Verbündeten gefunden.

5.8.2024

Ein Kind beim Essen.

Vorschläge für Schul- und Rentenpolitik

Linke fordert kostenlose Schulessen

Die Linkspartei stellt fünf Punkte für eine bessere Schulpolitik vor. Wie sie umgesetzt werden soll, lässt sie offen.
Von Marie Sophie Hübner

5.8.2024

Schild am Justizzentrum Gera.

Rassismusvorwürfe gegen Richter

Anzeige wegen Volksverhetzung

Der Geraer Richter Bengt Fuchs soll sich im Netz rassistisch und homofeindlich geäußert haben. Nun könnte eine Verjährung der Vorwürfe drohen.
Von Andreas Speit

5.8.2024

Finanzminister Lindner bei einem Wahlkampfauftritt.

Neuer Haushaltsstreit in der Ampel

FDP muss sich ehrlich machen

Kommentar von Cem-Odos Güler
Eine Reform der Schuldenbremse ist unausweichlich. Doch statt darüber zu verhandeln, versumpfen SPD und FDP mal wieder in Manöver-Kritik.

5.8.2024

AfD-Politiker Möller und Höcke bei einer Veranstaltung.

Strafanzeige gegen Höcke

Nationalsozialist zitiert

Im Programm der AfD Thüringen steht der Liedtext eines bekennenden Nationalsozialisten. Das könnte Volksverhetzung sein.

5.8.2024

Finanzminister Christian Lindner, Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck

Haushalt

Neuer Streit flammt auf

Das Finanzministerium ließ prüfen, ob die Haushaltseinigung aus dem Sommer rechtlich Bestand haben würde. Jetzt gibt es wieder ein Problem.

5.8.2024

Höcke reckt die Arme vor Publikum

AfD-Wahlkampf im Osten

Sommer, Sonne, Rechtsextremismus

Björn Höcke wirkt nach Verurteilungen und internem Streit angeschlagen. Im Wahlkampf treibt er die Radikalisierung seiner Partei voran.
Von Gareth Joswig

5.8.2024

Der FDP-Generalsekretär Djir Sarai bei einer Veranstaltung Anfang 2023

Nennung der Nationalität durch Polizei

FDP will Täter-Herkunft wissen

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will, dass die Nationalität von Verdächtigen in Polizeimeldungen auftaucht. In NRW hat die CDU das schon beschlossen.
Von Frederik Eikmanns

4.8.2024

Palästinensische Fahnen hängen vor dem Münchner Uni-Gelände

Brandanschlag auf Protestcamp

Wohin das Zündeln führt

Kommentar von Daniel Bax
Der Anschlag auf ein Protestcamp gegen den Krieg in Gaza hat kaum Empörung ausgelöst. Dabei sind Ressentiments gegen Muslime weit verbreitet.

4.8.2024

Rechtsextremisten auf freiem Fuß

798 offene Haftbefehle gegen Nazis

Die Zahl der gesuchten Rechtsextremisten nimmt trotz Festnahmen kaum ab. Die Linke fürchtet, dass sich die Lage vor den Landtagswahlen verschärft.
Von Sabine am Orde

4.8.2024

AktivistInnen sitzen auf einer Strasse, sie sind von hinten zu sehen

Aktivisten verklagen Verfassungsschutz

Gefährliche Anrufe beim Arbeitgeber

Der bayerische Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse zur Information privater Stellen. Dagegen klagen jetzt Klima-Aktivist:innen.
Von Christian Rath

3.8.2024

Kathrin Fuchs und Donata Porstmann stehen im Hof des Thrüinger Landtags

Bundeskongress von Omas gegen Rechts

„Wir sind eine feste Größe“

Erstmals treffen sich in Erfurt Omas gegen Rechts aus ganz Deutschland. Im Januar gründeten Kathrin Fuchs und Donata Porstmann die Gruppe in Döbeln.
Interview von Katrin Gottschalk

3.8.2024

Ein großer Hai frisst einen kleinen. Auf dem großen Hai steht:

Bürgerräte in Deutschland

„Der emotionale Klamauk fällt weg“

Gisela Erler war Staatsrätin für Bürgerbeteiligung. Sie sieht in Bürgerräten einen Weg, die gesellschaftliche Polarisierung zu überwinden.
Interview von Peter Unfried

6.8.2024

Eine ältere kurzhaarige Frau hat in einer Wohnung einen Schirm aufgespannt, sie trägt eine weiße Warnwest und einen anhänger

Der Hausbesuch

Der Ruhestand war ihr Neuanfang

Sie will nicht, dass die AfD der Gesellschaft den Stempel aufdrückt. Deshalb ist Barbara Siebert bei den „Omas gegen Rechts“. Ein Besuch.
Von Frederike Grund

6.8.2024

Astrid Rothe-Beinlich steht im Türrahmen und schaut in die Kamera, sie trägt ein schwarzes Kleid

Linke Grüne über die Wahl in Thüringen

„Duckmäusertum hilft nicht“

Astrid Rothe-Beinlich hat viele Jahre für die Grünen in Thüringen Politik gemacht. Dass sie jetzt aufhört, liegt auch an der politischen Lage im Land.
Interview von Sabine am Orde

3.8.2024

Eine Frau tanzt, daneben Skispringer

„Überlandschreiberinnen“

Sie hatten so viel Spaß

Die Stadt ist die, die sie einmal war, und dennoch eine andere. Unsere Autorin begibt sich auf eine Reise durch die Zeit mit Ingrid aus Suhl.
Von Barbara Thériault

7.8.2024

Himmel über Bergen mit vielen Konsenzstreifen

Debatte ums Fliegen

Wir unperfekten Menschen

Kommentar von Bernhard Pötter
Viele Leute quälen sich mit der Frage: Dürfen wir noch fliegen, trotz Klimakrise? Die Politik sollte es ihnen leichter machen.

3.8.2024

Blaue Sitzreihen im Bundestag

Wahlrechtsurteil des Verfassungsgerichts

Eine Übergangslösung auf Dauer

Kommentar von Christian Rath
Karlsruhe erhält die Grundmandateklausel, die kleinen Parteien nützt. Sie gibt dem Gesetzgeber aber ansonsten großen Spielraum.

2.8.2024

Sven Liebich zieht einen Stuhl zurück

Urteil wegen rechtsextremer Hetze

Der Knast rückt näher

Der Neonazi Sven Liebich ist in einem Berufungsverfahren am Landgericht Halle zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden.
Von Amira Klute

2.8.2024