Trotz einiger Abweichler*innen passiert das umstrittene Sicherheitspaket den Bundestag. Doch der Bundesrat verweigert ihm teilweise die Zustimmung.
Nach über zwei Jahren hat die Ampel das Gesetz zur Krankenhausreform verabschiedet. Opposition und einige Länder kritisieren das Vorgehen der Regierung.
Die Ampel kann sich nicht darauf einigen, Abtreibungen zu legalisieren. Nun haben zivilgesellschaftliche Organisationen einen Gesetzentwurf erarbeitet.
