+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++ Frankreich beteiligt sich an Luftbrücke

Gemeinsam mit Jordanien will Deutschland humanitäre Hilfsgüter nach Gaza liefern. Auch Frankreich will sich an den Hilfslieferungen beteiligen.

29.7.2025

Jan van Aken „Keine Solidarität mit Hungermördern“

Deutschland muss mehr Druck auf Israel ausüben, sagt Linken-Chef Jan van Aken. Eine geplante Demonstration wegen Gaza soll jetzt Mitte September stattfinden.

28.7.2025

Israels Kriegsverbrechen in Gaza Die Banalität des deutschen Nichtstuns

Selbst der Bundeskanzler sagt inzwischen, Israels Vorgehen in Gaza sei inakzeptabel. Warum sich der deutsche Israelkurs trotzdem nicht ändert.

25.7.2025

IGH Klima-Gutachten Deutschland ist haftbar

Staaten können für Klimaschäden juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Deutschland muss eine Kehrtwende machen, sonst könnte es teuer werden.

25.7.2025

Macron bei Merz in Berlin Demonstrierte Einigkeit

Bundeskanzler Merz will das angeschlagene Verhältnis zu Frankreich verbessern. Einig sind er und Präsident Macron sich allerdings nicht immer.

24.7.2025

Investitionsgipfel der Bundesregierung Manager für Merz

Zum Investitionsgipfel im Kanzleramt waren am Montag vor allem große Unternehmen eingeladen. Das ist das falsche Signal.

21.7.2025

Merz erntet Kritik aus eigenen Reihen Hat die CDU doch ein soziales Gewissen?

Der CDU-Politiker Dennis Radtke äußert sich zum Vorstoß seines Parteichefs, Mietzahlungen für Arme zu kappen. Für ihn liegt das Problem woanders.

21.7.2025

Merz, Spahn und die Boomer Wegbeißen

Merz zieht Bilanz: keine Eier. Davon profitiert Spahn. Außerdem: Keine Erdbeeren für Deutschland und keine „reichen Rentner“.

20.7.2025

Uneinigkeit zwischen Union und SPD Tschüs, Mindeststeuer!

Die USA verabschieden sich auf Raten aus dem internationalen Abkommen zur Besteuerung großer Konzerne. Union und SPD sind uneins, wie es weitergeht.

20.7.2025

Blockade der Unions-Fraktion Sie gefährden das Verfassungs­gericht

Wenn nur noch farblose Kan­di­da­t:in­nen gewählt werden, wird das Bundesverfassungsgericht an Mumm verlieren. Als Korrektiv fällt es dann weitgehend aus.

19.7.2025

Abschiebeflug nach Afghanistan Symbolpolitik mit gefährlichen Konsequenzen

Sicherer wird Deutschland durch die Abschiebung von 80 Straftätern nicht. Man stärkt aber die islamistischen Taliban. Ein Risiko für die ganze Region.

18.7.2025

Merz-Regierung geht in die Sommerpause Erschreckend flache Lernkurve

Merz kündigte großspurig an, alles besser zu machen als die Ampel. Wirkliche Erfolge kann er bisher kaum vorweisen, und ist dazu noch wenig lernfähig.

18.7.2025

Millionär attackiert Arme Merz und die Mieten

Was passiert, wenn Bürgergeldberechtigten die Wohnkosten gekürzt werden? Welche Kosten verursachen die Einsparungen? Und was würde wirklich helfen?

18.7.2025

Sommer-Pressekonferenz des Kanzlers Merz versucht, die Krise kleinzureden

Friedrich Merz spricht von einer „guten Arbeitsbeziehung“ zwischen Union und SPD. Vielen Fragen zur verschobenen Richterwahl weicht der Kanzler aus.

18.7.2025

Höhere Leistungen für Arbeitslose Spendabler Auftritt, nichts dahinter

In der ARD stellte Friedrich Merz mehr Geld bei „plötzlicher Arbeitslosigkeit“ in Aussicht. Konkret wird er aber nicht. Die SPD reagiert zurückhaltend.

18.7.2025

Brosius-Gersdorf wehrt sich „Diffamierend und realitätsfern“

Die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf äußert sich zu den Vorwürfen gegen ihre Person. Die Koalitionskrise ist derweil ungelöst.

15.7.2025

Debatte um Verbotsantrag gegen die AfD Nord-Süd-Gefälle in der CDU

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther befürwortet einen Verbotsantrag gegen die AfD. Doch damit steht er in der CDU ziemlich alleine da.

16.7.2025

Merz im Sommerinterview „Ein bisschen überfordert“

Knapp 70 Tage ist Friedrich Merz im Amt. Seine Regierung in der Krise. Im ARD-Sommerinterview hat er nur zweimal Grund zu lächeln.

14.7.2025

Schwarz-Rot und das Richterdebakel Was, wenn der Riss viel zu tief ist, um geflickt zu werden?

Egal ob das Richterdebakel Unfall oder Absicht war, Spahn muss weg. Das entscheidende Problem zwischen Schwarz-Rot wäre damit trotzdem nicht gelöst.

13.7.2025

Hausordnung des Bundestags Abgeordnete müssen Regenbogenfahne aus ihren Büros entfernen

Pride-Flaggen im Büro von Bundestagsabgeordneten? Das ist laut Hausordnung verboten – auch wenn es nicht nur um Regenbogenfarben geht.

10.7.2025