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Verblasste Losung

Staatshaushalt

Reichen-Soli droht das Aus

Am Mittwoch verkündet das Bundesverfassungsgericht, ob der Solidaritätszuschlag bleibt. Vergangenes Jahr nahm der Staat darüber 12 Milliarden Euro ein.
Von Anja Krüger

24.3.2025

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, steht im Anzug vor Mikrofonen

Generelle Reform der Schuldenbremse

„Die Union wird mit der Linken sprechen müssen“

Daniel Günther (CDU) rüttelt am Unvereinbarkeitbeschluss und will mit der Linken sprechen. Für eine Reform der Schuldenbremse sei das notwendig.

24.3.2025

Eine Hand hält ein Deutschlandticket

Koalitionsverhandlungen im Bund

Volker Wissing wirbt für den Erhalt des Deutschlandtickets

Der Noch-Verkehrsminister warnt vor dem Zorn von fast 14 Millionen Nutzer:innen, sollten Union und SPD das Ticket wieder abschaffen. Der FDP bescheinigt er, an ihrer Klientelpolitik gescheitert zu sein.

22.3.2025

Eine gesperrte Brücke..

Schiene, Straße, Schule

Wohin geht das ganze Geld?

Der Bundestag hat das Grundgesetz geändert, damit der Staat höhere Ausgaben finanzieren kann. Und das in bislang ungekanntem Ausmaß.
Von Anja Krüger

22.3.2025

Macron und Merz im Élysée-Palast.

Zukunft der deutschen Außenpolitik

Merz, Macron und die Sache mit den Autokraten

Europa wartet auf den neuen Bundeskanzler, der Außenpolitik zur Chefsache erklären will. Kann Friedrich Merz das?
Von Sabine am Orde und Tobias Schulze

22.3.2025

Friedrich Merz bei einer Abstimmung im Bundestag.

Deutschlands neue Schulden

Umverteilung statt Schuldenpaket wäre besser gewesen

Kommentar von Barbara Dribbusch
Das „Sondervermögen“ haben Union und SPD als alternativlos dargestellt. Dabei hätten es auch anders gehen können – historische Beispiele zeigen es.

22.3.2025

Aiwanger fasst sich an den Kopf

Bundesrat stimmt über Finanzpaket ab

Aiwanger wäre ohne Zustimmung entlassen worden

Der Bundesrat muss am Freitag das Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit absegnen. Der Freie-Wähler-Chef will zustimmen, weil er sonst kein Minister mehr wäre.

21.3.2025

Züge verkehren am Hauptbahnhof in Frankfurt (Aufnahme mit Langzeitbelichtung).

Infrastruktur-Sondervermögen

Verhaltene Hoffnung für die Verkehrswende

Noch ist unklar, wohin die Milliarden fließen. Ex­per­t:in­nen befürchten, dass CDU und SPD statt in die Schiene in neue Autobahnen investieren.
Von Jonas Wahmkow

21.3.2025

Annalena Baerbock geht während des G7-Außenministertreffens durch einen Gang

Baerbock bei der UN-Vollversammlung

Forsch, aber nicht unfeministisch

Kommentar von Anna Klöpper
Die geplante Nominierung zur Präsidentin der UN-Vollversammlung bringt Baerbock Kritik ein. Der Vorwurf, sie sei unfeministisch, ist jedoch falsch.

19.3.2025

Annalena Baerbock spricht bei der 79. Generaldebatte der UN-Vollversammlung.Ihr Gesicht ist auf zwei großen Bildschirmen zu sehen, der Saal ist nur spärlich besetzt

Baerbock will zur UN

Traumjob mit Geschmäckle

Grünen-Politikerin und noch Außenministerin Annalena Baerbock zieht es für einen UN-Posten nach New York. Harsche Kritik kommt vor allem von Männern.
Von Tanja Tricarico

19.3.2025

Noch-Außenministerin Annalena Baerbock bei einer Rede bei der UN in New York

Baerbock zur UN-Generalversammlung

Undiplomatische Kritik an Nominierung für UN-Spitzenjob

Noch-Außenministerin Baerbock (Grüne) soll Präsidentin der UN-Vollversammlung werden. Ex-Diplomat Heusgen nennt sie daraufhin ein „Auslaufmodell“.

19.3.2025

Protestaktion gegen das Sondervermögen: Zwei Personen halten die Köpfe von Pistorius und Merz als Pappschilder vor sich, ein dritte Person trät Kampfmontur

Vertrauen in die Politik

Kontrolle ist besser

Kolumne Schlagloch von Gilda Sahebi
Wer darauf vertraut, dass die Politik das viele Geld schon richtig verwendet, läuft Gefahr, enttäuscht zu werden. Dann ist auch das Vertrauen dahin.

19.3.2025

Friedrich Merz lässt sich von Lars Klingbeil gratulieren, Dobrinth lächelt mit Akten unterm Arm und Karl Lauterbach ist auch noch da

Erfolg der Grundgesetzänderung

Ein wahres Husarenstück

Kommentar von Sabine am Orde
Der Bundestag hat die Gesetzesänderung zur Schuldenbremse beschlossen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden dennoch nicht leicht.

18.3.2025

Geldscheine in der Hand

Schuldenpaket des Bundes

Wir sind reich!

Das im Bundestag beschlossene Milliardenpaket weckt im klammen Berlin heiße Begehrlichkeiten. Grüne warnen vor Privatschatullen-Allüren der Koalition.
Von Rainer Rutz

18.3.2025

Ein Mann im schwarzen Anzug steht in einer Menschenmenge

Bundestagsentscheid zum Finanzpaket

Nur mal kurz Geschichte schreiben

Das Grundgesetz wird geändert. Wie der Grüne Johannes Kretschmann den Tag erlebt hat – seinen letzten dieser Art als Kurzzeit-Bundestagsabgeordneter.
Von Tobias Schulze

18.3.2025

Gleißende Sonne über dem Reichstagsgebäude

++ Bundestagssitzung zum Finanzpaket ++

Schuldenpaket ist beschlossene Sache

Der Bundestag hat grünes Licht für ein milliardenschweres Kreditpaket für Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben.
Von Gereon Asmuth, Anna Lehmann und Cem-Odos Güler

18.3.2025

Geldscheine und Münzen regnen vom Himmel

Einigung zum Schuldenpaket

Merz-Milliarden sind verkraftbar

Kommentar von Kai Schöneberg
CDU, SPD und Grüne haben die Schuldenbremse gelockert. Damit befreit sich die angehende Koalition von der Annahme, dass Schulden böse sind.

17.3.2025

Vor dem Reichstagsgebäude ist eine Baustelle

Vor der Abstimmung zum Sondervermögen

Befreiungsschlag in Sicht

Das Finanzpaket der künftigen Bundesregierung wird die Konjunktur beleben und dazu beitragen, dass der Standort nicht weiter verfällt, sagen Ökonomen.
Von Anja Krüger

18.3.2025

Abstimmung im Bundestag

Sag zum Abschied leise Nein

Am Dienstag soll das milliardenschwere Schuldenpaket im Bundestag verabschiedet werden. Mehr als 31 Abweichler darf es nicht geben.
Von Sabine am Orde, Tobias Schulze und Stefan Reinecke

17.3.2025

CDU.Männer in bester Laune unter sich: Söder, Dobrindt, Frei und Merz, im Hintergrund tummeln sich noch zwei Männer

Brief an Merz

Unions-Frauen wollen die Hälfte der Macht

Frauen sind in der Unionsfraktion deutlich in der Minderheit. Nun fordern sie von Friedrich Merz 50 Prozent der Posten in Fraktion und Regierung.
Von Sabine am Orde

17.3.2025