CDU und SPD drängen im Parlament auf schnellen Ideenwettbewerb. Wie Berlin am Ende über eine Randbebauung abstimmen soll, ist weiter offen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Eine neue Verordnung verbietet unbemanntes Ankern und Stillliegen auf der Spree. Hausbootbewohner:innen und Kulturflößen droht das Ende.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach dem Mitgliederentscheid ist die SPD nach rechts gerückt. In der Fraktion klammert sich Raed Saleh an die Macht. Was heißt das für die Politik?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) drängt nach immer weiter gestiegenen Ausgaben im Landeshaushalt auf einen Mentalitätswechsel.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Allen Geldsorgen zum Trotz hat SPD-Innensenatorin Iris Spranger die angekündigte Beschaffung von 250 Tasern für die Polizei bereits abgeschlossen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Innensenatorin will ein bisschen sparen. Die Opposition kritisiert das Geheim-Geschacher im Senat und fordert eine offene Diskussion.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Zahl der Zwangsräumungen in Berlin ist gestiegen. Es ist zynisch, aber so schafft der schwarz-rote Senat doch neuen Wohnraum – zumindest für einige.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Mit der VBB-Chefin Ute Bonde macht der Regierende Bürgermeister eine Verkehrsexpertin zur Senatorin – mit einem Hang zu Luftschlössern.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ob bei der Alten Münze oder einem Atelierhaus in Lichterfelde: Für Schwarz-Rot sind einstige liegenschaftspolitische Zusagen für Kulturorte wenig wert.
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Typ: Bericht
Manja Schreiner verliert ihren Doktortitel und zieht daraus eine berlinuntypische Konsequenz: Sie tritt als Senatorin zurück.
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Typ: Bericht
Auf ihrem Landesparteitag präsentiert sich die Linke attackenfreudig. Die innerparteiliche Debatte zum Gaza-Krieg endet gleichwohl mit Nichtbefassung.
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Typ: Bericht
Teuer ankaufen und Vergesellschaftungen ideologisch ausschließen: Berlins Senat stellt Phrasen und Scheinerfolge vor echte Mietenpolitik.
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Typ: Kommentar
Schwarz-Rot amtiert seit einem Jahr. Öffentlicher Streit wie bei Rot-Grün-Rot bleibt bisher aus. Doch schwierige Milliardenkürzungen kommen erst noch.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das kommunale Berliner Wohnungsunternehmen Howoge erwirbt 4.500 Wohnungen von Vonovia. Der Bürgermeister jubelt und erteilt Enteignung eine Absage.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der schwarz-rote Senat findet sein erstes Amtsjahr gut. Die Grünen sehen das ganz anders. Sie werfen der Koalition Stillstand und „Geschwätz“ vor.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Verbände und Initiativen kritisieren die von CDU und SPD beschlossene Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes als Einfallstor für eine Randbebauung.
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Typ: Bericht
In der Plenarsitzung hätte Regierungschef Kai Wegner (CDU) per Regierungserklärung die Deutungshoheit über Berlins Finanzmisere behaupten können.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
CDU und SPD drücken sich im Parlament vor Haushaltsdebatte. Finanzsenator drängt auf „Mentalitätswechsel“. Das gab es schon bei der Bankenkrise 2001.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Die schwarz-rote Koalition meint zwar, einen Weg zur Rettung des Landeshaushalts 2024/2025 gefunden zu haben. Begeistert sind davon aber nicht alle.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
8.300 Stimmzettel sind nun auf dem Weg. Der Rest will online über Berlins künftige SPD-Doppelspitze entscheiden. Abstimmschluss ist am 19. April.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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