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Demonstration, bei der Menschen auf dem Boden sitzen, zum Teil in Schlafsäcke gehüllt.

Demo gegen Kürzungen im Sozialbereich

Der Schlafplatz, ein Sechser im Lotto

Das Geld reicht sowieso schon nicht, und doch will der Senat auch bei der Obdachlosenhilfe sparen. Betroffene und Beschäftigte sind wütend.
Von Hanno Fleckenstein

20.11.2024

Fernsehturm und Baum

Direkte Demokratie fürs Klima in Berlin

Aufbäumen gegen das Streichkonzert

Ein Volksentscheid zur Klimaanpassung nimmt die erste Hürde. Bringen die Ber­li­ne­r:in­nen ihn zum Erfolg, um die Klimapolitik des Senats zu kontern?
Von Katharina Wulff, Uwe Rada und Erik Peter

20.11.2024

Das Bild zeigt die führenden Köpfe der schwarz-roten Koalition im Land Berlin.

Berliner Landeshaushalt

„Jedem muss klar sein: Es wird nicht mehr“

CDU und SPD präsentieren ihre Milliarden-Sparliste. Finanzsenator Stefan Evers mag dabei nicht einmal Hoffnung auf die Zukunft machen.
Von Stefan Alberti

19.11.2024

Rote Laterne

Sparhaushalt von CDU und SPD in Berlin

Berlin trägt die schwarz-rote Laterne

Kommentar von Uwe Rada
Statt Berlin zukunftsfest für den Klimawandel zu machen, wickelt der Senat die Verkehrswende ab. Spitzenreiter ist Berlin nur beim Schäppchenparken.

19.11.2024

Franziska Giffey in einem Straßenbahn-Simulator

29-Euro-Ticket in Berlin vor dem Aus

Fahrt aufs Abstellgleis

Im Zuge der Sparpläne für 2025 beerdigt Schwarz-Rot das 29-Euro-Ticket. Für Unmut sorgt aber vor allem die geplante Preiserhöhung beim Sozialticket.
Von Rainer Rutz

18.11.2024

Mehrere Klappmesser.

Maßnahmen gegen Messergewalt

Sprangers schärfstes Schwert

Mit Verbotszonen in Kreuzberg und Führerscheinentzug will die Innensenatorin gegen Messergewalt vorgehen. Grüne, Linke und Polizei-Lobby sind skeptisch.
Von Hanno Fleckenstein

18.11.2024

Das Bild zeigt E-Busse

Sparpläne von CDU und SPD in Berlin

Verkehrsbereich wird massiv rasiert

Schon vor der Schlussrunde zu den Haushaltskürzungen für 2025 sind etliche Details bekannt. Einige Ressortbudgets werden radikal zusammengestrichen.
Von Rainer Rutz

17.11.2024

Dunkle Wolken ziehen über dem Tempelhofer Feld auf

Ideenwettbewerb Tempelhofer Feld

Misstrauen ist angebracht

Kommentar von Jonas Wahmkow
Die leere Weite in der Mitte Berlins weckt, so unbebaut, wieder mal Begehrlichkeiten. Gerade ist ein Ideenwettbewerb zum Tempelhofer Feld gestartet.

16.11.2024

Eine Person steckt eine Bankkarte in einen Automaten.

Bezahlkarte für Geflüchtete in Berlin

Schwarz-rote Kartenspiele

Die Diskussionen über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete reißen nicht ab. Der Druck auf Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wächst.
Von Marina Mai und Stefan Alberti

14.11.2024

Das Foto zeigt eine winterliche Szene aus der TV-Serie

Berliner Landesfinanzen

„Winter is coming“

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zitiert im Parlament aus „Game of Thrones“, um auf die Milliarden schweren Kürzungen im Haushalt vorzubereiten.
Von Stefan Alberti

13.11.2024

Nebel über dem Tempelhofer Feld.

Angriff auf Freiräume in Berlin

Ein weites Feld

Kommentar von Uwe Rada
Das Tempelhofer Feld macht in Berlin den Unterschied. Mit einer Bebauung seines Randes wäre Berlin eine Stadt wie jede andere. Eine Hommage.

13.11.2024

Zelte vor dem ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel.

Zukunft der Notunterkunft in Berlin

Teures Tegel als gutes Geschäft

Während die SPD die Massenunterkunft Tegel schließen will, möchte die CDU an ihr festhalten. Womöglich auch, weil die Messe Berlin gut damit verdient.
Von Marina Mai

12.11.2024

Demonstration, eine junge Teilnehmende hält ein Schild

Schutz des Verfassungsgerichts

Im Namen des Berliner Volkes

Berlins Verfassungsgericht ist nicht voll gegen Angriffe von Demokratiefeinden geschützt. Politik und Wissenschaft streiten noch über nötige Maßnahmen.
Von Hanno Fleckenstein

4.11.2024

Der Radweg in der Kantstraße in dem Berliner Stadtteil Charlottenburg führt zwischen parkenden Autos und dem Fußgängerweg entlang

Streit um Berliner Radweg

Im Angriff auf Verkehrswende wird mit Wohnverbot gedroht

Kommentar von Claudius Prößer
Der Radweg auf der Kantstraße ist umstritten. Und er ist ein Symbol dafür, wie konservative Verkehrspolitik die „Mobilitätswende“ an die Wand fährt.

2.11.2024

Ein großes Auto der Polizei und mehrere Polizisten stehen in einem Park

Zaun um den Görlitzer Park

Malen nach Zahlen

Kommentar von Hanno Fleckenstein
Nachts im Görli werden mehr Straftaten erfasst. Doch der Statistik ist nicht zu trauen. Polizei und Senat rechnen sich den Park absichtlich gruselig.

1.11.2024

Ein Dutzend Leute steht in einem Park am Wasser. An einer Bank ist ein Transparent angebracht mit der Aufschrift

Kriminalität am Görlitzer Park

Die Kieze ächzen jetzt schon

Diebstähle, Einbrüche, Raub: Während im Görli die Straftaten sinken, steigt ringsherum die Beschaffungskriminalität. Der Zaun soll trotzdem kommen.
Von Hanno Fleckenstein und Darius Ossami

29.10.2024

Cannabis-Pflanzen wachsen in den Räumen des Anbauvereins Cannabis Social Club.

Teillegalisierung

Weg frei für Cannabis Social Clubs in Berlin

Berlin beschließt als letztes Bundesland die Verordnung zur Umsetzung des Cannabisgesetzes. Hinzu kommt ein ausführlicher Bußgeldkatalog.
Von Marie Frank

29.10.2024

Das Bild zeigt Herbstlaub

Haushaltsmisere in Berlin

Wer jetzt kein Geld hat, druckt sich keines mehr

Berlin ist samt seiner Regierung in den Herbstferien. Wann endlich Klarheit über die 3-Milliarden-Einsparungen im Haushalt herrscht, ist völlig offen.
Von Stefan Alberti

23.10.2024

Cansel Kiziltepe spricht im Berliner Abgeordnetenhaus

Streit um Bezahlkarte in Berlin

Hohe Kosten, viel Aufwand

Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe kritisiert, die Bezahlkarte für Asylbewerber koste viel Geld und Personal. Mit der CDU gibt es Streit über den Barbetrag.
Von Marina Mai

22.10.2024

Schilder mit Häusern und einem Hai

Kommunale Wohnungsunternehmen

Haie im Landesgewässer

CDU und SPD verteidigen die Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsgesellschaften. Per Gesetz schleifen sie zudem deren Kontrolle.
Von Erik Peter

17.10.2024