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taz zahl ich
Bundesminister der Justiz Marco Buschmann, FDP

Bauhaus, Buschmann, Bubblegum

„Lasst es uns ruinieren“

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch
Wrigley's Kaugummis werden in Deutschland eingestellt, Buschmann will strengere Datenspeicherungsrichtlinien, für Autos gibt es noch zu viele Freiheiten

27.10.2024

Gelbe Hochhausfassade in Berlin Marzahn

Kündigung bei nachgezahlten Mietschulden

Kein Erbarmen wegen CDU und FDP

Kommentar von Christian Rath
Auch wenn Mietschulden nachgezahlt werden, kann der Vermieter kündigen. Für eine Reform der Praxis bräuchte es eine CDU- und FDP-freie Regierung.

25.10.2024

Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien

Betroffene müssen weiter hoffen

Am Bundesverfassungsgericht und in der Bundesregierung soll die Anerkennung der Mitmutterschaft in diesen Tagen beschleunigt werden. Doch es hakt.
Von Christian Rath

24.10.2024

Ein Mann mit einer Hand am Kinn schaut nachdenklich

Geplante Reform des Hacker-Paragrafen

Sicherheit für gutwillige Hacker

Wer ohne Auftrag in fremden Computersystemen Schwächen sucht, soll nicht mehr bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der der taz vorliegt.
Von Christian Rath

22.10.2024

Blick in eine Serverraum in einem Rechenzentrum.

„Quick Freeze“

Nur noch schnell Daten einfrieren

Justizminister Buschmann kann endlich seinen Gesetzentwurf für eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Das Kanzleramt gab grünes Licht.
Von Christian Rath

17.10.2024

Blick in einem Raum mit roten Roben ,die über DRehstühlen hägen

Sicherung des Verfassungsgerichts

Da geht noch mehr

Kommentar von Gareth Joswig
Justizminister Buschmann will das Verfassungsgericht stärken. Doch das allein schützt nicht vor einer autoritären Übernahme.

11.10.2024

Fahrscheinkontrolle in einem Bahnhof.

Fahren ohne Fahrschein

Paragraf 265a ersatzlos streichen

Eine Bus- oder Bahnfahrt ohne Ticket kann mit Haft enden. Eine Katastrophe für Betroffene, die Forscherinnen mit einem offenen Brief bekämpfen wollen.
Von Nanja Boenisch

6.8.2024

Blick über Häuserdächer in München Schwabing

Streit um Mietpreisbremse

„Völlig inakzeptabler Entwurf“

Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert Nachbesserungen.
Von Jasmin Kalarickal

30.6.2024

Marco Buschmann hinter Woldgang Kubicki

Buschmann zur Wirtschaftswende der FDP

„Mein Haus ist kein Steinbruch“

Der FDP-Justizminister sieht in seinem Ministerium kein Sparpotenzial. Was eine Waffenrechtsreform betrifft, zeigt er sich zögerlich.
Interview von Cem-Odos Güler

28.4.2024

Graffiti an einer Hauswand: Miete zu hoch !

Verlängerung der Mietpreisbremse

Wohnen bleibt zu teuer

Kommentar von Jasmin Kalarickal
SPD und FDP handeln einen Deal aus, der die Mietpreisbremse lediglich um vier Jahre verlängert. Die Senkung der Kappungsgrenze liegt weiter auf Eis.

10.4.2024

Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprechen miteinander.

Einigung bei Vorratsdatenspeicherung

Der Quick-Freeze kommt

Die Ampel einigt sich auf einen Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten. Das ist ein Erfolg für Justizminister Buschmann und die FDP.
Von Christian Rath

10.4.2024

Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, äußert sich bei einer Pressekonferenz

Mietpreisbremse soll verlängert werden

Mieterschutz gegen Quick-Freeze

Nach langer Blockade einigt sich die Ampel bei Datenspeicherung und Mietpreisbremse. Andere Vorhaben lassen auf sich warten.
Von Jasmin Kalarickal

10.4.2024

Fußpaare von Kindern und Erwachsenen

Karlsruher Urteil zur Vaterschaft

Aus zwei mach drei

Kommentar von Christian Rath
Das Bundesverfassungsgericht hält fest, dass mehr als nur zwei Eltern laut Gesetz möglich sind. Justizminister Buschmann geht das alles zu schnell.

9.4.2024

Marco Buschmann schaut in der Gegend herum

Gesetzentwurf zu ausländischen Früh-Ehen

Kinder-Ehen bleiben nichtig

Bundesjustizminister Buschmann wollte eigentlich zu einer Einzelfallprüfung zurückkehren. Nun schlägt er jedoch eine generelle Unwirksamkeit vor.
Von Christian Rath

7.4.2024

Justizminister Marco Buschmann bei einer Pressekonferenz.

Regeln für V-Leute der Polizei

Längst überfällig

Kommentar von Christian Rath
Der Einsatz von Spitzeln der Polizei soll endlich gesetzlich geregelt werden. Justizminister Buschmann bekommt für sein Projekt allerdings viel Gegenwind.

14.3.2024

Ein Meer von Dokumenten aus der eine Hand ragt, die Papiere in der Hand hält

Autonomer Bürokratieabbau in Unternehmen

Wut, Verwirrung, Unverständnis

Der bürokratische Aufwand für Unternehmen steigt. Die fangen wegen hoher Belastung an, Vorschriften einfach nicht mehr umzusetzen, zeigt eine Studie.
Von Raoul Spada

14.3.2024

Ein Stapel Akten in einem ockerfarb gestrichenen Büro, garniert mit den vertrocknenden Spitzen einer Palmenpflanze

Ampel entlastet Unternehmen

Bürokratieabbau ganz bürokratisch

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV kommt: Akten werden weggeworfen, Hotel-Meldezettel abgeschafft. Trotzdem wollen Wirtschaftsverbände mehr.
Von Raoul Spada

13.3.2024

Jens Rommel steht vor Aktenschränken und lächelt leicht in die Kamera

Neuer Generalbundesanwalt

Liberaler Chefankläger

Jens Rommel tritt am Montag seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt an. Das FDP-Mitglied war zuvor mit Ermittlungen zu NS-Tätern befasst.
Von Christian Rath

1.3.2024

Justizminister Marco Buschmann

Plan für Verantwortungsgemeinschaften

Noch ein wenig schwachbrüstig

Kommentar von Christian Rath
Bei den Vorstellungen von Justizminister Buschmann zur Verantwortungsgemeinschaft ist noch Spielraum nach oben. Unsäglich ist indes die Kritik der Union.

6.2.2024

Ältere Frauen sitzen an einem Tisch und spielen Mensch-ärgere-dich-nicht

Justizminister legt Konzept vor

Das gemeinsame Altwerden regeln

Buschmann stellt Pläne zu Verantwortungsgemeinschaften vor. Dabei scheint der FDP-Politiker die Bedeutung der Ehe nicht unterminieren zu wollen.
Von Christian Rath

5.2.2024