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Bettina Jarasch, in gelber Bluse, klatscht und strahlt

Mietenschutzschirm der Grünen

Enteignen heißt nicht verhandeln

Kommentar von Erik Peter
Die Grünen wollen den Druck des Enteignungs-Volksentscheides für ein anderes Ziel nutzen. Damit missbrauchen sie das demokratische Instrument.

28.7.2021

Das Bidl zeigt die grüne Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, vor einer Mauer.

Enteignungs-Volksentscheid

Jarasch will mit „Ja“ stimmen

Die Grünen-Spitzenkandidatin stellt einen Mietenschutzschirm vor und legt sie sich erstmals auf ihr Votum beim Volksentscheid am 26. September fest.
Von Stefan Alberti

28.7.2021

Das Bild zeigt Flaggen mit dem Unternehmensnamen vor dem Hauptsitz des Immobilienkonzerns Vonovia in Bochum.

Geplanter Immobilien-Mega-Konzern

Erstmal keine Übernahme

Zu wenige Deutsche-Wohnen-Aktionäre gehen auf Vonovia-Angebot ein. Der Kauf von 20.000 Wohnungen durch den Senat bleibt offen.
Von Stefan Alberti

25.7.2021

Eine Mitarbeiterin im Wahlamt bereitet in einem Wahllokal im Stadtteil Charlottenburg-Wilmersdorf am ersten Tag der Briefwahl im Jahr 2017 die Wahlunterlagen für die Wähler vor (ein Symbolfoto)

Berliner Senat mit Jein zum Volksentscheid

Keine einheitliche Haltung

Kommentar von Stefan Alberti
Die Stellungnahme zum Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungseigentümer parallel zu den Wahlen ist da: Rot-rot-grün sagt weder Ja noch Nein.

24.7.2021

Protest mit Fahnen.

Berliner Volksbegehren zu Enteignung

Verhältnisse zum Tanzen bringen

Kommentar von Gareth Joswig
Wohnraum wird zunehmend zur Ware. Egal, wie der Volksentscheid ausgeht – er hat schon jetzt viele Berliner Mie­te­r*in­nen aus der Defensive geholt.

21.7.2021

Viele Aktivist*innen tragen gelbe Postkartons Treppen zu einem Gebäude hoch. Sie tragen lila Westen, auf den Kisten steht:

Volksentscheid Enteignung in Berlin

Gespaltener Senat

Berlin stimmt über die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen ab. Der rot-rot-grüne Senat hat keine klare Haltung dazu.
Von Gareth Joswig

21.7.2021

Matthias Kollatz und Miachael Müller sitzen nebeneinander auf einer Pressekonferenz

Stellungnahme des Senats zu DW Enteignen

Politik mit Zahlen

Kommentar von Erik Peter
Der Stellungnahme des Senat zum Volksbegehren ist nur scheinbar neutral. Die Nennung hoher Entschädigungskosten ist tückisch.

21.7.2021

Das Bild zeigt den Schriftzug des Unternehmens

Keine Festlegung zu Volksentscheid

Ein bisschen blutleer

Senat stellt vage Stellungnahme zu Enteignung vor – Bausenator Scheel (Linke) wirkt dabei nicht so, als hätte er sich zwingend ein „Ja“ gewünscht.
Von Stefan Alberti

20.7.2021

Linken-Politiker bei der Übergabe von Unterschriften an DW Enteignen

Senat zu Deutsche Wohnen & Co enteignen

Ablehnende Neutralität

Über eine Stellungnahme des Senats zum Volksentscheid DW enteignen gibt es Streit. Die Initiative kritisiert die mögliche Einigung von SPD und Linken.
Von Erik Peter

19.7.2021

Mietenwahnsinn in Berlin

Das Wohnungssyndikat

Der Verein „Wohnraum für alle“ kauft Wohnungen auf. Sie sollen denen zugute kommen, die auf dem Mietmarkt sonst keine Chance haben.
Von Gareth Joswig

15.7.2021

Still aus dem Film „Uragano negli occhi“

Bedrohte Räume in Berlin

Solidarität ist eine Waffe

Kolumne Bewegung von Desiree Fischbach
Der Kampf um die alternativen Projekte Berlins und um bezahlbaren Wohnraum für alle geht weiter. Hier einige Termine.

13.7.2021

Wähler in Berlin im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in der Wahlkabine

Enteignungs-Volksentscheid im September

Mit der richtigen Wucht gewinnen

Kommentar von Erik Peter
Parallel zu den Wahlen am 26. September wird auch über die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne entschieden. Das ist allemal der richtige Termin.

10.7.2021

lila-gelbe Smiley-Fahne

Deutsche Wohnen & Co enteignen

Abstimmung am Wahltag

Der Volksentscheid über die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne kommt. Abgestimmt wird parallel zu den Wahlen am 26. September.
Von Erik Peter

6.7.2021

Mann mit Leibchen mit der Aufschrift

Streit um Berliner Wohnungsmarktpolitik

Halt wohnen, wohnen, wohnen

Kommentar von Jonas Wahmkow
Irgendwie muss die Wohnungsfrage doch in den Griff zu kriegen sein: Häuser werden gekauft, die Entscheidung zur Enteignung kommt.

3.7.2021

Berliner Stadtplan, auf dem drei Monopoly-Häuschen liegen

Mega-Share-Deal auf dem Wohnungsmarkt

Vonovia zahlt keine Dummensteuer

Bei der geplanten Übernahme der Deutschen Wohnen fällt keine Grunderwerbssteuer an. Per Steuerschlupfloch will Vonovia eine Milliarde Euro sparen.
Von Gareth Joswig

2.7.2021

Mietenprotest mit Transparenten

Wohnungsdeal der SPD in Berlin

Linke stellt Bedingungen

20.000 Wohnungen will Vonovia dem Land verkaufen. Der von SPD eingefädelte Deal stößt auf Kritik beim Koalitionspartner und bei Initiativen.
Von Bert Schulz

1.7.2021

Viele Personen in lila Westen stehen fahnen schwenkend vor der Berliner Innenverwaltung. Vor ihnen Postkisten, in denen Unterschriftenlisten liegen

Volksbegehren Deutsche Wohnen Enteignen

Berlin stimmt über Enteignung ab

Der Volksentscheid kommt: Laut offiziellem Endergebnis ist das Quorum erreicht. Der Senat hat nun 15 Tage Zeit, um den Abstimmungstermin festzulegen.
Von Gareth Joswig

1.7.2021

Die Fassade der Zentrale Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen in Berlin spiegelt sich in einer nassen Tischtennisplatte

Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen

Kartellamt winkt durch

Die geplante Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen wurde genehmigt. Sie würde den Markt laut Kartellamt nicht allzu stark beeinträchtigen.

29.6.2021

Ein Demonstrant trägt ein Enteignungsplakat auf dem Rücken

Initiative Deutsche Wohnen enteignen

Ansage an Politik und Wirtschaft

Kommentar von Bert Schulz
Je­de*r zehnte Ber­li­ne­r*in hat für die Enteignung großer Immobilienkonzerne unterschrieben. Das wird den politischen Diskurs verändern, auch im Bund.

25.6.2021

Aktivist*innen halten die Zahl 349658 hoch, dahinter wehen Fahnen und brennt Pyrotechnik

Enteignen-Initiative erreicht Quorum

Party vor der Innenverwaltung

350.000 Unterschriften sind übergeben, die Partystimmung ist groß. Berlins Landeswahlleiterin bestätigt, dass genug Unterschriften zusammen gekommen sind.
Von Gareth Joswig

25.6.2021