taz.de

Das Foto zeigt Verkehrssenatorin Manja Schreiner am Steuer einer Tram.

Schwarz-rote Landesregierung

Spätschichtler können frei parken

Der Senat will Polizisten oder Klinikbeschäftigte von Parkgebühren am Arbeitsplatz befreien. Eine Verteuerung der Anwohner-Parkvignette bleibt offen.

Von Stefan Alberti

7.11.2023

Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht, bei denen in Neukölln ein Reisebus angezündet wurde, kann ein ein Anwohner ein Video zeigen, das er in der Nacht selbst aufgenommen hat, als der Bus brannte

Debatte um Jugendgewalt in Berlin

Das Gefühl reicht nicht

Kommentar von Uta Schleiermacher

Jugendliche hätten an Silvester in Kauf genommen dass jemand stirbt, behauptet der Regierende Bürgermeister. Belegen kann er das nicht.

28.10.2023

Das Bild zeigt CDU-Senatschef Kai Wegner am Donnerstagmorgen im Angeordnetenhaus.

Parlament debattiert zu Hamas-Terror

Kein Tag für Parteitaktik

Grüne und Linke stimmen für Resolution von Schwarz-Rot zu Israel. Applaus des israelischen Botschafters für Schutzzusagen von Regierungschef Wegner.

Von Stefan Alberti

19.10.2023

Menschen in einer Trümmerlandschaft, über ihnen Raketen und Rauchschwaden

+++ Nachrichten zum Nahost-Krieg +++

EU fordert mehr Hilfe für Gaza

EU-Kommissionssprecher fordert sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu den Menschen in Not in Gaza. Am Sonntag Demo für Israel in Berlin.

19.10.2023

Das Foto zeigt die Senatsmitglieder Franziska Giffey, Joe Chialo und Kai Wegner bei der vorigenKlausurtagung des Senats im Juni 2023 am Rande der Schorfheide.

Regierungsklausur im Roten Rathaus

Erst mal abarbeiten

Überschattet vom Angriff auf Israel ist der schwarz-rote Senat in Kurzklausur gegangen. Die Stimmung wirkt nach knapp einem halben Regierungsjahr gut.

Von Stefan Alberti

11.10.2023

Das Bild zeigt eine S-Bahn mit offenen Türen am Bahnsteig.

Grüne Bilanz des schwarz-roten Regierens

„Nichts ist passiert“

Der Senat glänzt aus Sicht der Grünen nur durch Untätigkeit. Vom angekündigten „Einfach mal machen“ von Regierungschef Wegner spüren sie nichts.

Von Stefan Alberti

10.10.2023

Verkehrssenatorin Schreiner (CDU), Bausenator Gaebler (SPD) und Senatschef Wegner (CDU)

Schutz vor Wuchermieten in Berlin

Hamwa nicht, könnwa nicht

Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mauert beim Schutz vor überhöhten Mieten – allen Ankündigungen des Regierenden zum Trotz.

Von Rainer Rutz

1.10.2023

Gute alte analoge Stempel auf einem Schreibtisch in der Berliner Verwaltung

Verwaltungsreform in Berlin

Bürgermeister flirten für Reform

Nach dem Treffen von CDU-Senatschef Wegner mit den Bezirksbürgermeister*innen herrscht Aufbruchsgeist. Bezirke und Senat wollen modernisieren.

Von Gareth Joswig

1.10.2023

Das Foto zeigt Regierungschef Kai Wegner (CDU) und seine Stellvertreterin, Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD)

SPD und CDU in Berlin

Die passen sehr wohl zusammen

Kommentar von Stefan Alberti

Wider alle Kritik, die SPD passe nicht zur CDU, beschließt Schwarz-Rot, worüber Rot-Grün-Rot stritt. Ökologie spielt dabei nicht die größte Rolle.

29.9.2023

Das Bild zeigt eine Wand eines Mietshauses mit mehreren Fenster und einem wehenden Vorhang.

Mieterschutz in Berlin

Wegner will auf die Bremse treten

Regierungschef kündigt an, die Mietenbremse spürbar durchzusetzen. Grüne und Linke begrüßen das zwar, fordern aber Geld fürs nötige Personal.

Von Stefan Alberti

27.9.2023

Das Foto zeigt einen Bagger bei einem Hausabriss

Berliner Landesregierung

Ordentlich Zoff wegen neuer Ordnung

Der schwarz-rote Senat beschließt den Entwurf einer neuen Bauordnung. Grüne, Linke und BUND kritisieren das. Lob kommt nur vom Wohnungsverband BBU.

Von Stefan Alberti

26.9.2023

Ein Aktivist der Letzten Generation sitzt mit einem Transparent der Klimabewegung in der Hand auf der Straße vor dem Brandenburger Tor und behindert den Straßenverkehr. Vor und hinter ihm stehen Autos.

Letzte Generation in Berlin

Das Kleben muss weitergehen

Kommentar von Elena Kirillidis

Erst das Brandenburger Tor, nun die Blockade des Berlin-Marathons? Der Protest der Letzten Generation ist nötig und muss weiterhin sichtbar bleiben.

23.9.2023

Das Foto zeigt den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Abgeordnetenhaus von Berlin

Gereizte Stimmung im Parlament

Großer Wohnungsbaustopp bei Vonovia und ein mutmaßliches neues Enteignungsvolksbegehren bilden den Hintergrund für eine hitzige Wohnungsnot-Debatte.

Von Stefan Alberti

21.9.2023

Brennpunkt Görlitzer Park

Es geschah am hellen Morgen

Eine „Gruppenvergewaltigung“ war der Auslöser für den „Sicherheitsgipfel“. Laut Anklage, die der taz vorliegt, sollen DNA-Spuren den Nachweis erbringen.

Von Plutonia Plarre

19.9.2023